Streitfragen sind tabu

Regierung weicht aus Von Julian Bartosz. Wroclaw

Im Sejm wurde diese Woche ein Antrag abgelehnt, den Punkt »Stellungnahme der Regierung der Republik Polen zur Bundestagsentschließung« auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Antragsteller von der Bauernpartei PSL erfuhren also nicht, was das amtliche Warschau über den von der CDU/CSU-FDP-Bundestagsmehrheit angenommenen Beschluß denkt, es gebe noch offene Eigentumsfragen zwischen Deutschland und Polen. Auch Premier Jerzy Buzek wich in einer Fernseh-Fragestunde aus: Was da eventuell an »bestimmten Fragen« anstehe, seien »gewisse Auseinandersetzungen« in der innendeutschen Politik. Polens Interessen, geschützt durch Potsdamer Abkommen und andere Verträge, seie...


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