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Wasserstadt Oberhavel eine programmierte Megapleite

Auch von versprochenen Arbeitsplätzen ist keine Rede mehr

Von Harald Wolf

Anfang der 90er Jahre hatte der damalige Berliner Bausenator Nagel eine Vision. Auf der Spandauer Brache, rechts und links der Oberhavel, wollte er die Wasserstadt Oberhavel erbauen. Bis zur Jahrtausendwende sollten auf einem rund 206 Hektar großen Gelände 18 000 Wohnungen für 50 000 Menschen und 30 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Nur so könne Berlin Weltstadtniveau erreichen. Nur so würde Berlin die Chance haben, künftig in einem Atemzug mit New York, London oder Paris genannt zu werden.

Was die enormen Kosten des Projektes anbetraf, fand der Senator beruhigende Worte für die Öffentlichkeit. Den Löwenanteil von ca. 80 Prozent würden ohnehin private Investoren tragen. Zwar müsse man zur Finanzierung der notwendigen Entwicklungsmaßnahmen - also die innere Erschließung, Verkehrsbauten, Kanalisation und natürlich den Erwerb der Grundstücke - Kredite aufnehmen. Da

aber die Flächen durch eben diese Maßnahmen erheblich im Wert steigen würden, könnten diese Kosten durch den späteren Verkauf zu deutlich höheren Preisen locker wieder hereingeholt werden.

Zur Realisierung des Vorhabens wurde ein treuhänderischer Entwicklungsträger gegründet. Das Prinzip einer solchen Konstruktion ist einfach. Die anfallenden Schulden werden zunächst in einem Schattenhaushalt versteckt. Geht alles gut, werden die entstandenen Kosten durch die Einnahmen refinanziert. Wenn nicht, muß zum Fälligkeitsdatum der Landeshaushalt geradestehen. Genau dieser Fall, der einem Offenbarungseid gleichkommt, ist jetzt eingetreten. Seit einer Woche nämlich liegt dem Abgeordnetenhaus ein Bericht der Senatsverwaltung für Bauen vor, der in dürren Worten ein finanzielles Desaster von olympischen Ausmaßen bilanziert. Das Defizit des Treuhandvermögens wuchs allein im letzten Jahr um über 250 Millionen Mark auf jetzt 570 Millionen Mark insgesamt, und selbst das ist noch schön-

gerechnet. Die Planer hatten sich mächtig verkalkuliert. Statt zu steigen, sind die Bodenpreise in den letzten Jahren dramatisch gefallen. Allein 1997 um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Anders als in den Hochglanzbroschüren verkündet, hielten sich die Investoren vornehm zurück, blieben Büroflächen wegen des Überangebotes unvermietet, und die Berliner hatten auch besseres zu tun, als sich ausgerechnet in der Einflugschneise des Flughafens Tegel eine Wohnung zu kaufen oder zu mieten. Investiert wurde ohnehin nur dort, wo über die Wohnungsbauförderung bereits massiv öffentliche Gelder geflossen waren. Fazit: Die Erträge liegen ein Drittel unter der Kalkulation. Von Arbeitsplätzen spricht ohnehin niemand mehr

Dafür tauchten neue Probleme auf. Das Haveleck etwa, für teure Kredite erworben, erwies sich als stark kontaminiertes Gebiet. Es liegt, da die potentiellen Investoren verständlicherweise kein Interesse hatten, auf verseuchtem Gelände zu bauen, bis heute brach. Gleichwohl müssen

für die ungenutzte Fläche Jahr für Jahr zwölf Millionen Mark allein an Zinsen bezahlt werden.

Der Bericht der Bauverwaltung endet mit einem Eingeständnis, das es in sich hat. »Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Wasserstadt Berlin-Oberhavel unvermeidbar, weil auch eine positive Entwicklung der Grundstückspreise ein Negativergebnis des Treuhandvermögens nicht mehr vermeiden kann.« Genau diese Entscheidung hatte die PDS bereits im letzten Jahr im Abgeordnetenhaus angemahnt. Natürlich vergeblich.

Selbst jetzt, wo der Baum brennt, spielt die Senatsverwaltung auf Zeit. Die Entscheidung über die eine Hälfte des Defizites will sie erst am Ende der Maßnahme treffen, die andere Hälfte solle ab dem Jahre 2003 bis 2010 entweder als Zuschuß oder durch Kreditübernahmen in den Landeshaushalt übertragen werden. Es stehen Wahlen vor der Tür, also versteckt man Schulden lieber in der Zu-

kunft. Wer so mit Problemen umgeht, will sich aus der Verantwortung stehlen. Und davon gibt es reichlich.

Das finanzpolitische Desaster der Wasserstadt war absehbar, die PDS hat seit Jahren daraufhingewiesen und den Ausstieg aus der Entwicklungsmaßnahme gefordert. Sie hat die Defizite prognostiziert, Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsführung angemahnt. Umsonst. Beseelt von dem Ehrgeiz, Berlin in die erste Liga der Weltmetropolen zu führen, wollten die verantwortlichen Politiker sich ihre Träume nicht durch die Fakten zerstören lassen. Bezahlen müssen ohnehin nicht sie, sondern die Steuerzahler.

Insofern ist die Geschichte der Wasserstadt Oberhavel nicht nur ein politisches Lehrstück über eine große Koalition, die Unvernunft zur Richtschnur ihres politischen Handelns gemacht hat, sondern auch ein Appell an die Wähler, dem Spuk bei der nächsten Gelegenheit ein Ende zu bereiten.

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