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»Gregor« und »Notar« lebten von zahlreichen Quellen

Drei frühere Mß-Offiziere entlasten Gregor Gysi und kritisieren den Bundestags-Immunitätsausschuß

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April 1998: Gregor Gysi vor der Anhörung im Immunitätsausschuß

Foto: dpa/Köhler

Am 8. Mai hat der Bundestags-Immunitätsausschuß eine inoffizielle MfS-Tätigkeit des PDS-Gruppenvorsitzenden Gregor Gysi »als erwiesen festgestellt«. Ein glattes Fehlurteil, meinen die drei ehemaligen MfS-Offiziere Wolfgang Reuter, Günter Lohr und Wolfgang Schmidt, die sich zu DDR-Zeiten maßgeblich mit der Akte Gysi beschäftigten.

? Herr Reuter, Herr Lohr, Herr Schmidt - kennen Sie Gregor Gysi persönlich?

Reuter: Ich habe ihn nach der Wende persönlich kennengelernt.

Lohr: Ich hatte mich 1980 bei ihm als Staatsanwalt Lohse vorgestellt, um in einigen Gesprächen zu prüfen, ob er als IM gewonnen werden kann.

Schmidt: Ich kenne ihn nicht persönlich, habe aber nach der Wende mit ihm telefoniert und korrespondiert.

? Wie kam es dazu, daß sich das MfS mit Gregor Gysi befaßt hat?

Schmidt: Das MfS hatte zahlreiche IM in den Oppositionskreisen. Soweit Gysis Anwaltstätigkeit Leute wie Rudolf Bahro und Robert Havemann berührte, die wir operativ überwacht haben, stand er automatisch unter Überwachung. Informationen kamen sogar von Quellen aus Westberlin und der BRD.

Reuter: Er hatte sich einen Ruf als geachteter, cleverer Anwalt erworben. Die Leute haben ihn einander empfohlen. Für Gysi sprach auch, daß er einen bekannten Vater hatte, dieser mit Beziehungen bis hin zu Erich Honecker Davon erhoffte man sich Vorteile.

? Das wissen Sie aus der Beobachtung von Gysis Mandanten?

Reuter: Ja. Die Mandanten haben sich von Gysi ein bestmögliches Ergebnis erhofft. Das hat er so erfolgreich geschafft, daß mir Mitarbeiter verschiedener MfS-Bereiche oft gesagt haben: Der Mann ist doch Parteimitglied, aber er handelt als Rechtsanwalt gegen die Interessen der Partei, weil er unsere Gegner vertritt.

Lohr: Wir sind damals im MfS gefragt worden, warum wir Gysi nicht zur Strekke bringen. Aus solchen Überlegungen ist später die Operative Personenkontrolle (OPK) entstanden.

? Hat Gysi Ihrer Kenntnis nach Mandanten geschadet?

Lohr: Ich kenne kein Beispiel dafür Im Gegenteil mußte der Immunitätsausschuß ja einräumen, daß es Fälle gab, in denen Gysi im Sinne seiner Mandanten gegen Ambitionen des MfS gehandelt hat. Das Mißtrauen gegen ihn ging so weit, daß das MfS seine Berufung zum Vorsitzenden des Berliner Rechtsanwaltskollegiums »wegen politischer und menschlicher Unreife« verhindern wollte.

? 1980 wollten Sie Gysi als IM werben. Lohr: Ja, ich dachte, der hat Perspektive.

Um das meinem Chef schmackhaft zu machen, habe ich in den Akten ziemlich übertrieben - Gysis Bereitschaft zur Zusammenarbeit, seine Eignung, bisherige Ergebnisse. Aber als ich merkte, daß er sich an seine anwaltliche Schweigepflicht hält, wurde die Sache eingestellt.

Reuter: Wir standen doch in der Pflicht, unseren Bestand an IM mindestens zu halten. Deshalb wurden optimistische Prognosen getroffen, die sich oft nicht erfüllten,

Daß Gysi weder IM war noch anderweitig inoffiziell für uns tätig gewesen ist, haben Günter Lohr und ich eidesstattlich versichert. Zur Ablehnung des Werbungsvorschlags trug damals bei, daß Gysi mit Leuten gesprochen hat, die möglicherweise von westlichen Geheimdiensten auf ihn angesetzt waren. Das wird er nicht geahnt haben. Er hat mit westdeutschen Journalisten gesprochen, mit Mitarbeitern der BRD-Vertretung. Darüber hatten die HVA und die Spionageabwehr umfangreiche Informationen. Über all diese Kontakte hat er nicht informiert, weder im ZK noch im Anwaltskollegium. Als Genosse hätte er das nach den Vorschriften melden müssen.

Außerdem war Gregor Gysi für meine Begriffe für eine bewußte geheimdienstliche Tätigkeit unbrauchbar. Deshalb habe ich seine Anwerbung als IM abgelehnt. Der Mann ist in diesen Dingen zu naiv. Der kontrolliert seine Gesprächspartner nicht. Aus all diesen Gründen war ich gegen seine Anwerbung.

Lohr: Das ist in der OPK dokumentiert worden, die 1986 begann. Ende 1989 haben Wolfgang Reuter und ich diese OPK-Akte durch den Reißwolf gejagt, weil diese Dinge aus unserer damaligen Sicht für Gysi belastend waren. Wir glaubten ja, er würde der neue SED-Generalse-

kretär und damit unser oberster Vorgesetzter Heute würde ihn das entlasten. Um so bedauerlicher ist das Ganze.

Schmidt: Von meiner Auswertungsund Kontrollgruppe ist eine Karteikarte erhalten, deren Eintragungen bestätigen, daß Gysi vom MfS überwacht und unter operative Personenkontrolle gestellt wurde. Das ist praktisch eine Opferakte. Die Gauck-Behörde wollte das in eine inoffizielle Mitarbeit umlügen.

? Mit welchen Gefühlen registrieren Sie, was der Immunitätsausschuß des Bundestages auf der Grundlage Ihrer früheren Arbeit in Sachen Gysi befindet?

Lohr: Dahinter stecken politische Gründe. Gysi soll weg aus dem Bundestag, und mit ihm die PDS. In der gutachterlichen Stellungnahme der Gauck-Behörde, auf deren Grundlage die Ausschußmehrheit entschieden hat, steckt nicht ein einziger Beweis gegen Gysi.

Reuter: Was wir vor Gerichten gesagt haben, was die Gerichte entschieden haben - allesamt zugunsten Gysis -, was wir schriftlich erklärt haben, hat den Ausschuß nicht interessiert.

Dazu kommt ja, daß geheimdienstliche Arbeit allgemein und speziell in diesem diffizilen Fall für Außenstehende schwer zu verstehen ist. Wir hatten Befehle, Weisungen, Richtlinien. Aber die haben uns Spielraum gelassen. Von mir wurden Informationen verlangt, die hatte ich schnellstens zu beschaffen. Da mußte man sich eben etwas einfallen lassen. Es ist nicht alles so gelaufen, wie es in den Vorschriften stand.

Ich selbst habe beispielsweise mit Personen, die mit Havemann und Bahro in Verbindung standen und operativ bearbeitet wurden, geheime Gespräche geführt. Diese Leute waren keine IM. Ihre Informationen wurden unter Decknamen abgelegt.

? Noch einmal: Aufgrund der Akten, die Sie angelegt haben, wird Gysi vorgeworfen, er sei ein williger Informant des MfS gewesen. Was bewegt Sie dabei?

Lohr: Wer konnte denn damals ahnen, daß mal so eine Situation wie heute eintritt? Meine Lage war so: Ich konnte Gysi nicht werben, also mußte ich andere Möglichkeiten suchen, ihn abzuschöpfen.

Reuter: Es gibt beispielsweise in den Akten einen Bericht, unterschrieben von mir, über ein Gespräch mit Gysi in seiner Wohnung. Die Gesprächsinhalte sind korrekt. Allerdings habe ich die Information

nicht selbst beschafft. Sie ist aus mehreren Quellen erarbeitet.

Wenn Gysi in seiner Anwaltskanzlei seiner Sekretärin etwas diktiert hat, dann konnten wir das erfahren. In den Akten taucht das als Originalinformation von »Gregor« oder »Notar« auf. Bekommen haben wir so etwas über verschiedene Wege. Hinzu kommt, daß Gysi in seiner Kanzlei viel Publikumsverkehr hatte. Mal jemanden dorthin zu schicken, der eine Rechtsauskunft wollte, der möglichst noch in derselben Partei war und mit ihm plauderte, war doch kein Problem. So ist eben auch Günter Lohr als Staatsanwalt Lohse zu Gysi gegangen.

? Gab es Informanten in Gysis Anwaltskanzlei?

Reuter: Ja, sofern Sie darunter nicht ausschließlich natürliche Personen verstehen. Es gab Informanten in Gysis Verwandtschaft, im Bekannten- und Kollegenkreis, in der Kanzlei. Es gab Gespräche mit Mitarbeitern des ZK der SED und der Justiz, die mit Gysi zu tun hatten. Und es gab eine beinahe lückenlose Kontrolle einiger Mandanten Gysis. Als Rudolf Bahro 1979 im Rahmen einer Amnestie aus der Haft entlassen wurde, stand er ab der Haftanstalt Bautzen rund um die Uhr unter Beobachtung. Als erstes ging Bahro zur Telefonzelle, um seinen Anwalt Gysi anzurufen. Dieses Gespräch haben wir im Wortlaut mitgekriegt, über eine technische Maßnahme.

? Warum findet sich so etwas in den Akten als Information von »Gregor« oder »Notar« und nicht als Mitschnitt eines Telefongesprächs? Warum erscheinen Informationen von anderen Personen nicht als deren Berichte?

Lohn Wir hatten nicht nur IM als Quellen, sondern auch Personen, die keine IM waren. Die wurden wissentlich oder unwissentlich abgeschöpft. Ihre Namen tauchen in den Akten nicht auf.

? War dieses Vorgehen üblich?

Lohr: Es widersprach eigentlich den Vorschriften.

Schmidt: Diese Informationen waren natürlich von höchstem Interesse. Vieles davon wurde aus der Abteilung XX/9 oder ganz aus dem MfS herausgegeben. Deshalb wurde konspiriert. Zum anderen hat es gegenüber Vorgesetzten einen besseren Eindruck gemacht, wenn eine inoffizielle Quelle berichtet und nicht ein zuverlässiger Genosse aus dem Parteiapparat. Es gab das Bestreben, die Ergebnisse bestmöglich zu verkaufen.

Reuter: Dazu kam ein Grundsatz: Wenn in meiner Abteilung jemand erfaßt wurde, hat er prinzipiell einen Decknamen bekommen. »Gregor« war der vorläufige Deckname für Gysis IM-Vorlauf seit 1980. Nach der Anwerbung sollte er den Decknamen »Notar« bekommen. Dieser Deckname wurde nach der Ablehnung der Werbung 1981 weiter benutzt, um Informationen zu Gysi zu sammeln.

? Es ist also durchaus möglich, daß sich heute jemand als IM in den Akten findet, der davon nichts wissen kann?

Reuter: So ist es.

? Nach dem Beschluß des Immunitätsausschusses wandte sich Gregor Gysi mit einer Klage nach Karlsruhe.

Lohr: Es wäre schon ein schlechter Witz, wenn dem Verfassungsgericht gelänge, was ich nicht geschafft habe, nämlich Gregor Gysi zum IM zu machen.

Gespräch: Wolfgang Hübner

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