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Parlamentarier ohne Büro und PC

Die ehemalige PDS-Abgeordnete Petra Bläss arbeitet als Politikberaterin auf dem Balkan

»Manchmal komme ich mir vor wie eine Eheanbahnerin«, sagt Petra Bläss. Die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete arbeitet seit eineinhalb Jahren im Rahmen des Stabilitätspaktes Südosteuropa als Politikberaterin auf dem Balkan.
Die vormalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages berät Parlamente. Dass Volksvertretungen jetzt regelmäßige Arbeitsbeziehungen zueinander unterhalten, zählt sie zu ihren Erfolgen. »Mir ist wichtig, dass sich nicht nur die Parlamentspräsidenten treffen, sondern auch die Ausschüsse gemeinsam arbeiten«, sagt die 40-Jährige, die dank 12 Jahren Bundestagserfahrung und den persönlichen Erlebnissen in der Wendezeit glaubhaft politisch beraten kann. Doch es gibt viele praktische Probleme. Nicht nur, weil Staaten dort noch vor wenigen Jahren gegeneinander Krieg geführt haben, die Kooperation deshalb psychologisch schwer ist und Nationalismen überwunden werden müssen. »Das montenegrinische Parlament hat beispielsweise nur zwei funktionierende Ausschüsse«, weiß Bläss. Kein Abgeordneter in einem der Nachfolgestaaten Jugoslawiens - Kroatien ausgenommen - habe ein Büro oder einen Dienst-PC. Auch Abgeordneten-Mitarbeiter und Wahlkreisbüros seien die Ausnahme. »Ein Wahlkreisbüro in Albanien, das ich besuchte, bezog nur stundenweise Strom und hatte keine benutzbare Toilette.« Bei diesen Arbeitsbedingungen sei es fast unmöglich, das Regierungshandeln zu kontrollieren und kritisch zu hinterfragen, wie es die Aufgabe des Parlaments wäre. Doch einzelne Abgeordnete würden sich mehr und mehr ihrer Rolle bewusst. »Sie sind dankbar, wenn ich sie ermutige, Minister zu Fragestunden ins Parlament zu zitieren oder Berichte von der Regierung zu fordern.« Der Stabilitätspakt Südosteuropa koordiniert die Aufbauhilfe, die Geberländer und internationale Organisationen in der ehemaligen Kriegsregion ebenso wie in Bulgarien, Rumänien, Albanien und Moldova leisten. Er ist eine Regierungsorganisation. Petra Bläss Projekt wird vom Auswärtigen Amt finanziert. Als ehemaliger Vizepräsidentin des Bundestages steht ihr zwar noch eine volle Legislaturperiode lang ein Büro im Parlament zu, allerdings ohne Mitarbeiter und Gehalt. Weil sie für ihre Arbeit auf dem Balkan parteipolitische Neutralität für das oberste Gebot hält, hat sie ihre PDS-Mitgliedschaft nicht aufrechterhalten. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag seien es vor allem Frauen, die sie ermutigt hätten, sich auf dem Balkan zu engagieren: weibliche Parlamentsabgeordnete aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sie als Bundestags-Vizepräsidentin kennen gelernt hatte, die CDU-Politikerin Rita Süßmuth und Bosiljka Schedlich vom Berliner Verein Südosteuropa Kultur. Fast unmöglich sei es jedoch, im Europäischen Parlament Ansprechpartner für eine Zusammenarbeit mit den Balkan-Parlamenten zu finden. »Da gibt es wohl einzelne Engagierte, aber im Wesentlichen ist das Europäische Parlament mit sich selbst beschäftigt.« Würde sie den Südosteuropäern erzählen, wie wenig man sich in Brüssel für sie interessiert, wären die entmutigt, glaubt Petra Bläss, denn »die EU ist ihre große Hoffnung.« Am ehesten hätten Parlamentarier der neuen EU-Mitgliedstaaten ein Interesse, ihre Erfahrungen auf dem Balkan zu vermitteln. »Ich arbeite beispielsweise daran, dass Parlamentarier der drei baltischen Staaten in Südosteuropa über ihren Energieverbund berichten. Ohne einen grenzüberschreitenden Energieverbund kann die Wirtschaft in Südosteuropa nicht auf die Füße kommen.«

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