Volksentscheid und Klagen drohen

Selbst wenn das von der Regierung mit großem persönlichem Einsatz auch gegen Widerstände in der CDU-Fraktion durchgesetzte Paket heute verabschiedet wird, kann sich der Innenminister jedoch noch nicht entspannt zurücklehnen. Für den Fall einer - angesichts der Mehrheitsverhältnisse im CDU-dominierten Landtag als wahrscheinlich angesehenen - Ablehnung des Volksantrags...


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