Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit klassische Bürgerrechte (V)

einem Sondermumtionslager der Bundeswehr aus Protest gegen die Stationierung von Raketen in der Bundesrepublik Sitzblockaden errichtet, mit denen die Durchfahrt von Militärfahrzeugen (zeitweilig) verhindert wurde (Urteil des Ersten Senats vom 11. November 1986; BVerfGE 73, 206 f.).

Dieser Vorgang wurde später Gegenstand einer weiteren Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92,1 f).

Um den vorgenannten, der Regierungspolitik zuwiderlaufenden Aktivitäten zu begegnen, wurden gegen Teilnehmer dieser Sitzblockaden Strafverfahren eingeleitet; es kam zu Verurteilungen wegen Nötigung gemäß § 240 StGB. Allein gegen Sitzblockadenteilnehmer, die sich gegen die Stationierung von Pershing Il-Raketen und Cruise Missiles gewandt hatten, waren bis Mitte März 1988 bereits 3800 Verfahren eingeleitet worden.

Es ist nicht zweifelhaft, daß derartige Demonstrationsblockaden den üblichen Verkehr ver-, zumindest behindern. Die ...


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