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Bm SPD und PDS in sozialen Fragen einig

Dissens über Finanzierung noch nicht beigelegt Von Claudia Schreyer, Schwerin

Bei ihrer zweiten und abschließenden Sondierungsrunde am Donnerstag in Schwerin verhandelten die möglichen Koalitionspartner SPD und PDS vor allem über finanzpolitische Fragen, zugleich jedoch auch über konkrete sozialpolitische Projekte. Endgültige Einigung war nach Angaben der Verhandlungsführer Harald Ringstorff (SPD) und Helmut Holter (PDS) auch nach den sechseinhalb Stunden nicht erzielt. Die PDS will heute abend den Landesvorstand informieren und über strittige Punkte beraten. Am Sonnabend wollen Holter und Ringstorff miteinander telefonieren. Die SPD erwartet davon eine klare Entscheidungsgrundlage für Sonntag. An diesem Tag entscheiden die sozialdemokratischen Gremien, ob mit der Union oder der PDS weiter verhandelt wird. Beide Parteien schätzten die Gespräche am

Donnerstag als sehr konstruktiv ein. Dennoch sei noch keine Vorentscheidung gefallen, »die Dinge sind offen«, vergaß Harald Ringstorff nicht zu wiederholen.

In der Frage einer höheren Neuverschuldung bestehe Beratungsbedarf, bestätigte Holter auf Nachfrage. Im Bereich der sozialpolitischen Maßnahmen konnten sich beide Seiten dagegen im wesentlichen einigen. Breiter Konsens besteht etwa bei den Vorhaben, die Arbeitslosigkeit zu senken, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zu garantieren sowie eine gerechtere Finanzverteilung für die Kommunen zu erreichen. »Eines ist klar, wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt, dann als gleichberechtigte Partner«, betonte Holter Dies bedeute nicht, daß bereits über Ministersessel gesprochen wurde, stellte Ringstorff klar, es würden jedoch keine ideologischen oder andere Vorbedingungen aufgebaut. Bei der PDS wird am Sonnabend ein Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Seiten 2 und 5

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