nd-aktuell.de / 09.10.1998 / Politik / Seite 5

Nach dem Sieg die Qual der Wahl

Aus Mangel an Fakten über Sachthemen wird in Bonn über dreifach quotierte Postenkungelei spekuliert SPD-Personalien Von Claus Dümde

Dürr waren bislang die offiziellen Informationen nach den Koalitionsrunden. Da bieten sich Spekulationen über Postengerangel in der SPD geradezu an.

Spätestens die Bild-Zeitung hat es gestern für Rudolf Scharping gerissen«, meint der Bonner Mann der »tageszeitung«. Denn »Bild« hatte am Mittwoch geschlagzeilt, daß dem SPD-Fraktionschef möglicherweise eine »Strafversetzung« zur EU nach Brüssel blühe, falls er nicht bereit ist, sein bisheriges Amt mit dem des Verteidigungsministers zu tauschen. Das habe SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine »intern« angedroht.

Mumpitz? Klar, denn der Fraktionschef wird weder von Lafontaine noch vom künftigen Kanzler Gerhard Schröder bestimmt, sondern von den 298 SPD-Abgeordneten gewählt. Geheim. Und daß Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering, der als Lafontaines Wunschkandidat gilt, in einer Kampfabstimmung antritt, gilt als unwahrscheinlich. Auch »wenn sie nicht unbedingt zugunsten Scharpings ausgehen würde«, wie die »Süddeutsche Zeitung« aus Bonn berichtet. Zwar meint der taz-Mann, daß sich an dieser Perso-

nalie das »Machtverhältnis« zwischen Schröder und Lafontaine entscheidet. Doch die »Frankfurter Allgemeine« weiß, daß Schröder Scharping gebeten hatte, neuer Minister auf der Hardt-Höhe zu werden - in Abstimmung mit Lafontaine.

Scharping selbst hält sich mit Äußerungen zurück. Gestern war ihm nur zu entlocken, man werde am Ende sehen, ob er Fraktionschef bleibt. Offenbar setzt er darauf, daß sich niemand traut, ihn ein zweites Mal wie auf dem Mannheimer Parteitag einfach beiseite zu schieben.

Für Müntefering wäre das kein Beinbruch. Er kann im Kabinett Schröder Verkehrs- oder Technologieminister werden, sich aber auch auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren, wo er seit kurzem SPD-Landesvorsitzender ist. Im Jahre 2000 wird der Landtag in Düsseldorf neu gewählt. Dann könnte Müntefering dort als SPD-Fraktionschef eine Machtposition im größten Bundesland besetzen.

Ganz anders sieht's für Wolfgang Thierse aus. Bis zum Wochenende schien unumstritten, daß der SPD-Vize aus dem Osten Bundestagspräsident wird. Doch dann meldeten sich die SPD-Frauen zu Wort, die mit 105 Abgeordneten rund 35 Prozent der neuen Fraktion stellen. Ulla Schmidt begründete im Parteirat den Anspruch der Frauen, in der Regierung und anderen Spitzenpositionen des Staates

angemessen berücksichtigt zu werden. Und Lafontaine unterstützte sie.

In seinem »Schattenkabinett« hatte Schröder drei Frauen präsentiert: die Berliner Senatorin Christine Bergmann, die mit ziemlicher Sicherheit Familienministerin werden dürfte, die Rechtspo-

als Entwicklungshilfeministerin im Gespräch. Doch unter Hinweis auf die vom SPD-Parteitag beschlossene Frauenquote von 40 Prozent forderten die Parlamentarierinnen, daß zumindest ein weiteres der fünf Spitzenämter der Republik von einer Frau besetzt wird.

Da sind die Möglichkeiten freilich begrenzt. Schröder wird Kanzler, Jutta Limbach ist Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, nächster Bundesratspräsident wird turnusgemäß Hessens Ministerpräsident Hans Eichel sein. Bleiben die Ämter des Bundestagspräsidonten und des Bundespräsidenten, der erst nächstes Jahr neu gewählt wird. Dafür gilt innerhalb der SPD als ausgemacht, daß sie erneut Johannes Rau nominiert, sollte er selbst es wünschen. Lafontaine und Schröder hätten ihm das ausdrücklich zugesagt, als er seine Ämter als Regierungs- und SPD-Chef in Düsseldorf aufgegeben hatte.

Bestehen die SPD-Parlamentarierinnen auf ihrer Forderung, bliebe für eine Frau also nur das Amt der Bundestagspräsidentin. Sofort waren auch zwei Namen im Gespräch: Christel Hanewinckel, Buchhändlerin und Pfarrerin aus Halle, sowie die Zahnärztin Sabine Kaspereit, gleichfalls aus Sachsen-Anhalt. Damit wäre auch die Ost-Quote berücksichtigt, auf der die Sprecher der ostdeutschen Landesgruppen am Mittwoch ausdrücklich bestanden. Sie aber hoben Wolfgang Thierse aufs Schild: Da gebe es »kein Rütteln und kein Wackeln«. Für Spekulationen, wer's am Ende wird, ist also bis Ende Oktober auch in dieser Personalfrage genügend Raum.