Werbung

PDS heißt jetzt »Die Linkspartei.«

74,8 Prozent Zustimmung machen den Weg frei zur Kooperation mit der WASG bei der Bundestagswahl

  • Lesedauer: 3 Min.
Mit einem klaren Ergebnis hat sich die PDS am Sonntag einen neuen Namen gegeben: 74,6 Prozent der Sonderparteitags-Delegierten votierten für den neuen Namen »Die Linkspartei.«, der in den Ländern um den Zusatz PDS ergänzt werden kann und mit dem die demokratischen Sozialisten in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Damit ist der Weg geebnet für eine Zusammenarbeit mit der WASG, deren Basis mit 81,8 Prozent für eine Kandidatur auf Linkspartei-Listen gestimmt hatte.
Berlin (ND-Oertel, Hübner). Zu einem zweiten Aufbruch hat Parteichef Lothar Bisky die in »Die Linkspartei.« umbenannte PDS aufgerufen. Die Linkspartei gehe in die Bundestagswahl mit einem modernen sozialistischen Parteiprogramm und der Agenda sozial, mit Konzepten für Abrüstung und Frieden sowie für soziale und politische Rechte aller Bürger. Die Umbenennung der Partei sei ein Zeichen der Erneuerung; das Markenzeichen PDS werde jedoch nicht aus dem politischen Leben verschwinden, versicherte Bisky. Er setzte sich dafür ein, dass die Vorstände beider Parteien nach der Bundestagswahl einen Vereinigungsprozess einleiten, der in zwei Jahren zum Zusammenschluss führen könne. Mit der WASG gebe es in grundsätzlichen politischen Fragen gleiche oder sehr ähnliche Positionen, sagte Bisky. »An der weiteren Zersplitterung der Linken werden wir uns als PDS nicht beteiligen.« Nach relativ kurzer, aber heftiger Debatte wurde in der Abstimmung die für die Umbenennung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar übertroffen: 311 von 418 gewählten Delegierten folgten dem Antrag des Vorstands. Noch deutlicher fällt die Mehrheit aus, wenn man berücksichtigt, dass nur 332 Delegierte an der Abstimmung teilnahmen - 20 stimmten gegen die Umbenennung, einer enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner, darunter Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform, hatten verlangt, das Kürzel PDS als festen Bestandteil und nicht nur als Zusatz beizubehalten. Delegierte aus westlichen Landesverbänden dagegen bestätigten, dass es für den Wahlkampf hilfreich sei, wenn man auf die im Westen schwer vermittelbare Bezeichnung PDS verzichten und nur als Linkspartei antreten könne. »Macht es den WASG-Leuten nicht schwerer als nötig«, appellierte Dorothee Menzner aus Niedersachsen an den Parteitag. »Zwölf Prozent bundesweit, stärkste Kraft im Osten, das ist nicht die WASG, das ist auch nicht die PDS, das sind wir zusammen«, rief WASG-Vorständler Klaus Ernst als gefeierter Gastredner aus. »Nehmt die Chance wahr, dass wir zu euch kommen wollen.« 800 neue PDS-Mitglieder seit Ende Mai freuten ihn, 3000 Neue bei der WASG ebenso. »Während die anderen Parteien die Austritte zählen, zählen wir die Eintritte.« Ein paar Zweifler dürfte auch Gregor Gysi noch überzeugt haben, der bei der Bundestagswahl eine tragende Rolle spielen soll. Gysi wandte sich dagegen, dass sich zwei linke Parteien behindern. Wenn jetzt über eine neue linke Partei diskutiert werde, »dann sind wir der Kernbereich«. Er plädierte für eine »wirklich faire Vereinigung«, bei der der Osten eine etwas größere Rolle spiele. »Hier geht es um Geschichte, hier können wir die Bundesrepublik ändern.« »Von unserer Ostkompetenz geben wir keinen Millimeter auf«, erklärte Gysi. Zu Befürchtungen, eine umbenannte PDS könne ihr Selbstverständnis verlieren, sagte Gysi: »Für unsere Identität sorgen wir selbst, aber wir kleben nicht an ihr. Wir wollen uns verändern.« Er bat die Delegierten auch deshalb um eine starke Mehrheit für die Umbenennung, damit Parteichef Bisky »mit einer guten Position in die weiteren Gespräche mit der WASG gehen kann«. Gysi rief wie auch andere PDS-Spitzen zur Solidarität mit Oskar Lafontaine auf, den SPD-Vertreter als Hassprediger bezeichnet hatten. Mit dem gestrigen Sonderparteitag wurde zugleich die Debatte über den Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei eröffnet. In diesem Entwurf, über den ein weiterer Parteitag am 27. August entscheiden soll, werden u.a. ein Mindestlohn von 1400 Euro und ein auf 250 Euro erhöhtes Kindergeld vorgeschlagen. Wer mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll eine Mindestrente von 800 Euro erhalten. Hartz IV soll abgeschafft werden; mit den dadurch frei werdenden Mitteln sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Vorerst soll das Arbeitslosengeld II bundeseinheitlich auf mindestens 420 Euro angehoben werden.
Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal