nd-aktuell.de / 01.04.1999 / Politik / Seite 5

Streit um Lauschangriff

Bonn (dpa/ND). Der langjährige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) hat sich gegen Vorwürfe von Parteichef Wolfgang Gerhardt verwahrt, weil er ohne »Unterrichtung« mit anderen FDP-Mitgliedern Verfassungsbeschwerde gegen den Großen Lauschangriff eingelegt hat. »Nach unserer Überzeugung geht es nicht um irgendeine politische Meinungsverschiedenheit, sondern um die

Verletzung unserer Verfassung«, schrieb er an Gerhardt. »Wenn man sich dagegen wehrt, dann sollte man sich dafür nicht rechtfertigen müssen.« Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den Klägern gehört, habe übrigens Gerhardt vor der Veröffentlichung brieflich über die Verfassungsbeschwerde informiert.