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  • ?wnwjwniiini Trotz Urteil aus

Strasbourg diskriminiert

Politische Entscheidung muß politisch beendet werden Von Uwe Ruprecht

Vom Verwaltungsgericht Hamburg wurde am Mittwoch über ein Berufsverbot aus den 80er Jahren verhandelt.

Der Fall ist untypisch - und auch wieder nicht. Der heute 59jährige Zöllner Uwe Scheer wurde nicht aus dem Staatsdienst entlassen, als seine Vorgesetzten erfuhren, daß er für die DKP in Hamburg kandidierte. Sieben Jahre war er suspendiert, bis er 1989 Tauwetter zu erkennen meinte: Wenn er ins Angestelltenverhältnis übernommen werde, würde er nicht länger auf Weiterbeschäftigung als Beamter klagen, schlug er vor Seit 1992 versieht er dieselbe Arbeit bei der Oberfinanzdirektion wie bis 1983 - freilich mit geringeren Bezügen und ohne Pensionsberechtigung.

Im September 1996 klagte Scheer erneut. Ein Jahr zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg im Fall der Lehrerin Dorothea Vogt ein Grundsatzurteil gefällt und die auf dem sogenannten »Radikalenerlaß« von 1972 beruhende Berufsverbotspraxis in der Bundesrepub...

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