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  • Politik
  • Scharfe Kritik an Sozialdemokraten und Bündnisgrünen / NATO-Angriff ist völkerrechtswidrig

»Heute humanisieren wir Serbien und morgen die ganze Welt«

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Man muß beileibe kein Sympathisant der Politik Milosevics sein, wenn man die absichtsvollen Versuche der öffentlich-rechtlichen Medien in der BRD zur Manipulierung des Massenbewußtseins kritisiert. Ein Beispiel: In der Berichterstattung über die Pariser Kosovo-Friedenskonferenz und Truppenverlegungen der jugoslawischen Streitkräfte in bestimmte Grenzgebiete zum Kosovo wurde beispielsweise in den 20-Uhr-Nachrichten der ARD am 17. März folgende Textpassage verlesen: »Nach USA-Einschätzung bereitet sich Belgrad auf einen Krieg gegen die NATO vor.« Wie war das doch gleich? Eine wohl berechtigte Frage, bevor es tatsächlich krachen sollte.

Der vergeßliche oder vielleicht auch nur ganz normale Nachrichtenkonsument wird beim Vernehmen dieses raffiniert formulierten Sachverhaltes mit Unmut reagieren und sein Urteil über die Serben schnell gefällt haben: »Starker Tobak - sind die von allen guten Geistern verlassen, gegen die NATO Krieg führen zu wollen?!«

Bei aller gravierenden Kritik an der unhaltbaren bisherigen Autonomiepolitik Belgrads im Kosovo stellt sich dennoch die Frage vor allem danach, wer eigentlich wem völkerrechtswidrig »Luftschläge« oder gar eine bewaffnete Intervention androht? Ist es Restjugoslawien, das der NATO insgesamt oder irgendeinem ihrer Mitgliedsstaaten mit Krieg droht? Wenn ja, dann wäre dies nach Artikel 5 des NATO-Vertrages der legitimierte militärische Verteidigungsfall. Oder ist es die NATO unter eindeutiger Führung der

USA, die dem souveränen Staat Jugoslawien seit Ende Oktober '98 ihre unmißverständliche Absicht zu einer militärischen Intervention in seiner Provinz Kosovo ankündigt?

Prof. Dr. Gregor Putensen 17489 Greifswald

Was regen wir uns auf? Endlich sind die Deutschen wieder wer: »Heute humanisieren wir Serbien und morgen die ganze Welt«. Außerdem haben wir jetzt einen sozialdemokratischen Kriegsminister, der mit seinem grünen Kollegen aus der Friedensbewegung die traditionsreiche Außenpolitik des deutschen Militarismus in neuem Gewand fortsetzt.

Wolfgang Schmidt 79115 Freiburg

Ich schäme mich, ein Bürger eines Landes zu sein, das mit seinen Verbündeten eine andere, souveräne Nation überfällt. Ich gehöre nicht zu Schröders großer Mehrheit, des deutschen Volkes und protestiere daher gegen die von Deutschland mitgetragene Aggression gegen Jugoslawien. Ich schäme mich für die Regierung, die es nicht wagt, dem Willen der NATO-Führungsmacht USA Paroli zu bieten und wenn es nur ein bißchen, quasi probeweise wäre. Ich habe das Bedürfnis, mich bei der Bevölkerung Jugoslawiens zu entschuldigen.

Dr. Hansjörg Schneider 28359 Bremen

Die Mitglieder der Interessenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe Landesverband Berlin/Brandenburg fühlen sich ihren humanistischen Prinzipien entsprechend verpflich-

tet, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf und Militäreinsatz kein Mittel zur politischen Lösung von Konflikten ist. Wir sind bestürzt über den Ausbruch von Kriegshandlungen zwischen der NATO und der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien. Dieser Krieg trägt unserer Ansicht nach nicht zu einer humanitären Lösung des Kosovo-Problems bei. Dieser Militäreinsatz hat unabsehbare Konsequenzen für die Autorität der UNO und die europäische Friedensordnung. Wir fühlen uns denjenigen solidarisch verbunden, die dagegen friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringen.

Interessenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe Berlin/Brandenburg 10367 Berlin

In nur wenigen Tagen ihrer Regierungszeit haben Bundeskanzler Schröder, Au-ßenminister Fischer und Konsorten erreicht, daß junge Deutsche an Tod und Verderben in Jugoslawien beteiligt sind. Von Deutschland geht zum dritten Mal in diesem Jahrhundert wieder ein Krieg aus. Mit Waffen und Gewalt löst man keine Probleme, man vergrößert sie. Gewinner dieser Politik der Stärke und der Mißachtung der UNO sind die Konzerne und Banken der kriegsführenden Länder.

Peter und Diethild Hamann 17213 Petersdorf

Da mich die Arroganz der Macht immer »ankotzte«, habe ich gestern einen Brief an Bundeskanzler Schröder geschrieben und ihn aufgefordert, die deutschen Truppen aus Jugoslawien zurückzuholen.

Wie kann sich eine sozialdemokratischgrüne Regierung derart mißbrauchen lassen. Mein Respekt gehört der PDS-Fraktion und den sieben Bündnisgrünen, die gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben. Die SPD hat den Boden Bebeis verlassen.

Wolfram lügen 09212 Limbach

Nach zwei von Deutschland direkt beziehungsweise mit ausgelösten Weltkriegen ist es eine Schande, daß ein deutscher Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister jetzt erneut zum Angriff auf Serbien und Jugoslawien geblasen haben. Daß sie dabei gleichermaßen gegen Völkerrecht, UN-Charta und Grundgesetz verstoßen, ist eine Schande sondergleichen. Daß beide Sozialdemokraten sind, macht den Skandal zugleich auch äußerst schizophren, bedeutet er doch einen eklatanten Bruch vernünftiger und zutiefst humanitärer Positionen, die die SPD in den letzten beiden Jahrzehnten immer wieder vertreten hatte.

Wolfram Neubert 13055 Berlin

In Ihrer Berichterstattung vom 29. März hat Lothar Bisky den amtierenden Au-ßenminister ein Arschloch genannt. Das hindert Sie jedoch nicht, den Politiker weiterhin mit seinem Kosenamen »Joschka« zu titulieren. Spätestens jetzt heißt der Mann für mich wieder Josef Fischer!

Jürgen Krause 22523 Hamburg

Wer kann uns erklären, warum seperatistische Kurden in der Türkei Terroristen sind, die man mit Todesstrafe belegen

kann, hingegen UCK-Albaner Freiheitskämpfer? Warum darf die Türkei etwas tun, was im Fall Jugoslawien mit »Luftschlägen« geahndet wird?

Wera und Klaus Küchenmeister Ludwigsfelde

Ich möchte meine völlige Ablehnung der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Serbien ausdrücken. Die USA und die NATO versuchen immer unverfrorener, Weltgendarm zu spielen und ignorieren dabei die UNO. Krieg kann keine Lösung der Probleme bringen. Ich schäme mich besonders, in einem Land zu leben, das 54 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs bei diesen Angriffen mitbombt. Ich entschuldige mich bei den Bürgern Jugoslawiens für das Vorgehen der Deutschen. Mit dieser Meinung bin ich nicht in der Minderheit, wenn Herr Schröder, von der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung des Landes spricht, empfinde ich das als Beleidigung.

Sabine Preuß 16244 Finowfurt

Die Redner auf der beeindruckenden Antikriegskundgebung der PDS am Samstag haben deutlich gezeigt, wie Menschenrechte, Völkerrecht und das Grundgesetz auch durch deutsche Tornados zerschossen werden. Eine Regierung, geführt von einem Kanzler der Partei des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, macht deutsche Soldaten zu Mördern. Zu ergänzen wäre: Seit der Beteiligung der BRD am Überfall auf Jugoslawien steht fest, daß die DDR der bisher einzige Staat in der deutschen Geschichte war, von dem nur Frieden und niemals Krieg ausgegangen ist. Vielleicht versteht Petra Pau jetzt, warum sich so viele »Alte« bei aller Kritik am »antiimperialistischen Schutzwall« nicht davon abbringen lassen, daß dieser auch dazu beigetragen hat, die längste Friedensperiode in Europa zu garantieren, die jetzt durch die USA und ihre Helfer zu Ende gegangen ist.

H. Niemann 16562 Bergfelde

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