nd-aktuell.de / 01.04.1999 / Politik / Seite 11

Quote für Strom aus ostdeutscher Braunkohle?

Reinhard Loske von der bündnisgrünen Bundestagsiraktion will nicht nur in den neuen Ländern einen kontrollierten Stromwettbewerb

? Über die Strompreise in Ost- und Westdeutschland wird seit Jahren debattiert. Wie groß ist Ihrer Meinung nach der Unterschied?

Die Ökosteuer verteuert ab 1. April den Strom um 2 Pfennig je Kilowattstunde. Den Osten trifft dieser Aufschlag härter als den Westen, weil die Strompreise in den neuen Ländern sowieso schon höher sind. Über das Problem sprach ND mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Reinhard Loske.

Foto: ND-Archiv

markt nach dem Jahr 2003 aussieht. Und die VEAG drückt über den Preis im Moment die Eigenerzeugung von Strom mittels KWK-Anlagen oder Blockheizkraftwerken nach unten.

? Mit den acht Prozent bliebe der VEAG der derzeitige Absatz erhalten. Will sie mehr verkaufen, müßte sie sich dem freien Wettbewerb stellen, was bei dem Unternehmen auf wenig Gegenliebe stößt.

Das Problem kennen wir aus dem Westen. Verkauft man in einem geschützten Absatzgebiet ein Produkt, das - wie beim Strom -jeder braucht, hat man eine Gelddruckmaschine. Wer gibt die schon gerne aus der Hand?

Quoten brauchen wir aber auch für KWK-Anlagen und Strom aus erneuerbaren Quellen. Insofern stehen wir jetzt bundesweit vor der Situation, kontrollierten Wettbewerb zuzulassen, keinen Wettbewerb um jeden Preis. Er ist insoweit nötig, um den großen Strom-Monopolisten .Feuer unterm Hintern zu machen.

? Im Osten liegt der KWK-Anteil an der Stromerzeugung schon bei 30 Prozent, nicht ein Atomkraftwerk ist am Netz und auch die Wirkungsgrade der neuen wie modernisierten Braunkohlekraftwerke sind besser als derjenigen im Westen. So gesehen besitzt der Osten mittlerweile doch die moderne Stromwirtschaft. Es gibt doch kein vernünftiges Argument, auch kein klimapolitisches mehr gegen den Oststrom?

Es gibt kein klimapolitisches Argument gegen den Oststrom, das finde ich auch. Sehr wohl gibt es aber klimapolitische Argumente gegen einen zu hohen Einsatz fossiler“ 1 Energieträger,' “'insbesöhcTere CÖ^-intensjverwie der Bräunjcohje. , :

In den neuen Ländern gibt es überdies eine enorme Kompetenz vor allem für rationelle Energienutzung. Das macht man mit einer Attitüde »Energieeinsparung brauchen wir nicht - wir haben die Braunkohle« kaputt, wie sie der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer an den Tag legt. Will man Energie-Kompetenzzentren in den neuen Länder aufbauen oder entwickeln, müssen auch entsprechende politische Signale für Effizienz, Klimaschutz und erneuerbare Energien her. Insofern finde ich es problematisch, wenn insbesondere die Ost-Ministerpräsidenten immer nur über die Strompreise klagen und sich - außer über die Braunkohle - keine Gedanken über eine energiepolitische Strategie machen. Fragen: Jörg Staude