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Der Süden liegt hinterm Horizont Landesagenda 21 für Brandenburg gefordert Von Thomas Ruttig

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Bei lokalen Agenden 21 liegt Brandenburg unter dem Bundesdurchschnitt. Es fehlt ein politisches Signal der Landesregierung.

Die Kommunen betrachten die Lokale Agenda 21 immer noch als Umweltsache«, klagt Walter Hundt, »auf Landesebene ist es nicht besser.« Dieses Fazit muß der Geschäftsführer des Brandenburgischen Entwicklungspolitischen Instituts (BEPI) in Potsdam auch noch nach der Konferenz »Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 -Beiträge der Länder und Kommunen zum Schwerpunkt Entwicklungszusammenarbeit« ziehen, zu der das BEPI Ende letzter Woche gut 40 Vertreter von Land, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusammenführte.

Den Vogel s'choß Jens Graf vom Städteund Gemeindebund des Landes ab. Nach-

dem sich die Teilnehmer zwei Tage lang gemüht hatten, Ansätze für den Zusammenhang zwischen kommunaler Umwelt- und Entwicklungspolitik aufzuzeigen, erklärte er lokale Agenden insgesamt für schlicht überflüssig.

Das ist nur die Spitze des Eisberges. Deutschlandweit beteiligen sich erst acht Prozent aller Kommunen an der Umsetzung des auf dem UN-Weltgipfel 1992 in Rio angeschobenen Prozesses, auf kommunaler Ebene politische Leitbilder zu erarbeiten, die die Interessen der Einen Welt und künftiger Generationen im Auge haben. Hundt fehlt ein »politisches Signal der Landesregierung nach Rio«. Deshalb fordert er mit den NRO eine Agenda 21 für das Stolpe-Land und eine Enquete-Kommission »Nachhaltige Entwicklung Brandenburgs« des Landtags - bisher aber ohne positives Echo.

Zum Glück sind Kommunen stellenweise schon weiter. Wolfgang Blasig, Bürgermeister von Kleinmachnow, stützt sich bei seinem Einsatz für eine lokale Agenda 21 auf den »Konsens mit gesellschaftli-

chen Gruppen«, Landrat Lothar Koch aus Potsdam-Mittelmark will sogar eine Gemeindefinanzierung des Agenda-Prozesses durchsetzen. Vier Kommunen arbeiten an NRO-getragenen Nord-Süd-Partnerschaften: Rheinsberg mit Fangasso (Mali), Finowfurt mit Burkina Faso, das Amt Nennhausen (bei Rathenow) mit Prince's Town (die ehemalige Kolonie Brandenburgs in Ghana, Großfriedrichsburg), Frankfurt (Oder) mit Kadima (Israel). Daß die Agenda Potsdam bisher das Thema Nord-Süd bestenfalls randständig behandelt, findet Joachim Briesemann von der Lateinamerika-Gruppe »tierra unida« zunächst überhaupt nicht schlimm: »Man muß langsam daraufhinwirken, daß die Frage aufkommt: Was haben wir mit der Dritten Welt zu tun?« Wie es in der Praxis positiver aussehen kann, schilderten Vertreter des Partnerbundeslandes Nordrhein-Westfalen. Der Ministerpräsident hat einen Nord-Süd-Beauftragtenberufen, 36 Promotoren erarbeiten hauptamtlich gemeinsame Projekte. Osnabrück besitzt ein Büro für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Bonn das Agenda-Transfer-Büro, das bundesweit Agenda-Erfahrungen sammelt und weitergibt. So etwas versucht jetzt auch das BEPI für Brandenburg: mit einer Informations- und Konsultationsstelle für brandenburgische lokale Agenden 21. Also: Bitte melden!

BEPI, Tel. (0031) 977 32 75/79

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