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Nur noch fünf Jahre Schutz für Mieter

Bezirksamt Prenzlauer Berg kippt BW-Beschluß Von Bernd Kammer

Das Bezirksamt Prenzlauer Berg hat den Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung (BW) vom 17 März ausgehebelt, wonach die Mietobergrenzen in den fünf Sanierungsgebieten für den gesamten Sanierungszeitraum gelten sollten. Statt 15 bis 20 Jahre sollen die Mieter jetzt nur noch für fünf Jahre vor Luxusmodernisierungen geschützt werden. Zudem wurden die Obergrenzen gegenüber der BW-Empfehlung angehoben. Statt maximal 4,55 bis 8,15 Mark pro Quadratmeter können Mieten nun auf 7,34 bis 8,68 Mark steigen.

Das Bezirksamt begründete seine Entscheidung damit, daß es »die gesetzlichen Grundlagen nicht zulassen, daß die BW eigenständig und bindend über die Fortschreibung von Sanierungszielen ent-

scheidet«. Eine Festlegung des Bindungszeitraums der Mietobergrenzen auf den gesamten Sanierungszeitraum ließe zudem offen, für wie lange die Obergrenzen für ein einzelnes Haus gelten würden. Denn heute sei noch nicht abzusehen, ob die Sanierungsverordnung 7, 15 oder 20 Jahre gelten werde. Eine Genehmigung müsse aber einen konkreten Zeitraum festlegen, um rechtlichen Anforderungen zu genügen.

Die bündnisgrüne BW-Fraktion, die die für den Bezirksamtsbeschluß verantwortliche Baustadträtin stellt, legte nach und nannte das BW-Votum »einen populistischen Wahlkampftrick« der PDS, die um jeden Preis als mieterfreundlichste Partei gelten wolle. Offenbar sind da aber die Meinungen der Grünen gespalten. Ihre Mietenexpertin im Abgeordnetenhaus, Barbara Oesterheld, hatte den BW-Beschluß noch begrüßt. Die Kollegen im Bezirk halten ihn aber nur auf

den ersten Blick für mieterfreundlich, am Ende aber würden die Mieter allein dastehen. Denn Hausbesitzer hätten mit ihren Widersprüchen vor Gericht gute Aussichten auf Erfolg. Außerdem würden die geforderten Mietobergrenzen nach der Sanierung so niedrig liegen wie teilweise jetzt schon in unsanierten Wohnungen.

Matthias Bernd von der Betroffenenvertretung Helmholtzplatz hält den Rückzieher des Bezirksamtes für einen undemokratischen Akt und die Angriffe auf die PDS für an den Haaren herbeigezogen. »Der Antrag wurde nicht von der PDS, sondern von den Betroffenenvertretungen der Sanierungsgebiete eingebracht«. Allerdings hätten ihn fast ausschließließlich PDS-Verordnete unterstützt, die Grünen dagegen erstmals gegen die Interessen der Betroffenen gestimmt.

Nach Ansicht von Bernd haben die Erfahrungen gezeigt, daß die bisher auf ein bis zwei Jahre befristeten Mietobergrenzen keinen Verdrängungsschutz für die Mieter bedeuten. Eine Studie ergab im vergangenen Jahr, daß in privatsanierten Häusern nach Abschluß der Arbeiten nur noch die Hälfte der ursprünglichen Mieter lebten. Die Sicherung von sozialverträglichen Mieten müsse deshalb für den gesamten Zeitraum der Bindung als Sanierungsgebiet gelten, schlußfolgert Bernd.

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