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Gedenken muss auch Konsequenzen haben

»Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz«, urteilte 1957 das Bundesverfassungsgericht. Es erklärte den von den Nazis massiv verschärften Homosexuellen-Paragraphen 175 für »ordnungsgemäß zustande gekommen« und nicht »in dem Maße nationalsozialistisch geprägtes Recht«, dass ihm »in einem freiheitlich demokratischen Staate die Geltung versagt werden müsse«. Es hört sich heute unfassbar an, aber bis 1969 blieb das Nazi-Strafrecht gegen Homosexuelle in der Bundesrepublik unverändert in Kraft, wurde Liebe unter erwachsenen Männern im demokratischen Staat mit Gefängnis bedroht. Zehntausende Schwule wurden verurteilt, eingesperrt und um ihr Lebensglück betrogen. Nach den Verbrechen der NS-Zeit ist Deutschland gegenüber den Homosexuellen ein weiteres Mal schuldig geworden. Bereits 1933 hatten die Nazis Schwulen- und Lesbenorganisationen sowie deren Publikationen verboten. 1935 haben sie die totale Kriminalisierung männlicher Homosexualität angeordnet. Dafür wurde der § 175 RStGB in der Tatbestandsfassung radikal entgrenzt und im Strafmaß massiv verschärft. Die Justiz stellte sich willig in den Dienst der Machthaber. Bis 1945 gab es 50 000 Verurteilungen. Tausende wurden wegen ihrer Homosexualität in Konzentrationslager verschleppt, wo sie den »Rosa Winkel« als Kennzeichen tragen mussten. Viele wurden verstümmelt, zwangskastriert und für medizinische Experimente benutzt. Nur die wenigsten überlebten den Terror der Lager. Die Jahre der NS-Herrschaft bedeuteten für Homosexuelle ein Leben in erzwungener Selbstverleugnung, in steter Gefahr und Angst vor der Entdeckung. Lesbische Beziehungen wurden strafrechtlich nicht verfolgt, dennoch lebten auch Lesben eingeschüchtert. Nach 1945 zählten Homosexuelle zu den später so genannten »vergessenen Opfern«. Tatsächlich waren sie aber nicht »vergessen«, sondern Ziel bewusster Ausgrenzung. Überlebende Rosa-Winkel-Häftlinge wurden nicht als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt. Ähnlich wie bei Sinti und Roma, Zwangssterilisierten oder Wehrmachtsdeserteuren dauerte die soziale Ächtung fort, waren Politik, Justiz und Mehrheitsgesellschaft nicht bereit, das Unrecht und die Dimensionen der Nazi-Verbrechen wahrzunehmen. Die DDR kehrte zwar 1950 zur Vor-Nazi-Fassung des § 175 zurück und hatte bei der Entkriminalisierung die Nase vorn. Im Alltag blieb Homosexualität aber tabuisiert. Auch von Ehrenpensionen waren homosexuelle NS-Opfer ausgeschlossen. Erst in einem jahrzehntelangen, quälend langsamem Prozess konnte das Schicksal der ausgrenzten Opfer ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden. Für viele kam dies zu spät. Nur wenige Homosexuelle konnten noch Leistungen aus den in den 80er Jahren aufgelegten Entschädigungsfonds in Anspruch nehmen. Dennoch, solange noch Opfer leben, hat deren Unterstützung höchste Priorität. 2004 ist es gelungen, dem Bundesfinanzministerium weitere Verbesserungen für Zwangssterilisierte, »Euthanasie«-Geschädigte und Homosexuelle abzutrotzen. Im Jahr 2000 hat sich der Bundestag entschuldigt. In einer von allen Parteien mitgetragenen Entschließung bekannte sich das Parlament dazu, »dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind«. 2002 konnten wir trotz hinhaltendem Widerstand aus dem Justizministerium die gesetzliche Rehabilitierung der homosexuellen Opfer der NS-Justiz wie auch der Wehrmachtsdeserteure durchsetzen. Das Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen wurde entsprechend ergänzt. Die Aufarbeitung der Strafverfolgung nach 1945 steht dagegen erst am Anfang. Beide Parlamentsbeschlüsse markieren einen deutlichen Bruch gegenüber der jahrzehntelang gebetsmühlenhaft vorgetragenen Rechtsposition, wonach die Bestrafung homosexueller Betätigung »weder NS-Unrecht noch rechtsstaatswidrig« war. Noch 1998 hatte der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) zur Aufnahme der § 175-Opfer in das NS-Aufhebungsgesetz patzig erklärt: »Das passt einfach nicht hierein.« Der gesellschaftliche Wandel, in dem Schwule und Lesben Respekt für ihre Lebensweisen erkämpften, ist auch in der Gedenkkultur spürbar. Im Dezember 2003 hat der Bundestag gegen die Stimmen der CDU/CSU die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen beschlossen. Der politische Grundstein wurde bereits 1999 gelegt, als es gelang, im Bundestagsbeschluss zum Bau des Holocaust-Denkmals die Verpflichtung zu verankern, auch »der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken«. Es ist gut, dass nun mehrere Gedenkorte entstehen, denn bei einem Denkmal für »alle Opfer des Nationalsozialismus« wäre hinter dieser Formel das jeweilige Verfolgungsschicksal leicht verschwunden. Derzeit läuft der künstlerische Wettbewerb für die Gestaltung des Homosexuellen-Gedenkorts. Wenn alles gut geht, steht demnächst in der Hauptstadt ein Denkmal, das an das Unrecht erinnert und ein beständiges Zeichen setzen will gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben. Gegen harte Widerstände erkämpft, bringt dieses Denkmalprojekt doch zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft mehrheitlich verstanden hat: Demokratische Gestaltung der Zukunft setzt Verantwortung für die Vergangenheit voraus. Das Denkmal soll freilich kein Schlussstein sein. Es muss und wird Anstoß in der Gegenwart erregen. Gedenken muss auch Konsequenzen haben. So ist zum Beispiel die Geschichtsvergessenheit deutscher Gerichte bedrückend, wenn sie homosexuellen Menschen Asyl verweigern, obwohl diesen in den Heimatländern Gefängnis, Folter oder gar Todesstrafe droht. Vor wenigen Tagen urteilte ein Hamburger Verwaltungsgericht, trotz Todesstrafe sei in Afghanistan für einen schwulen Mann keine Gefahr gegeben, wenn er seine Neigung im Verborgenen auslebe. Das ist blanker Hohn. Hier muss klar ein Riegel vorgeschoben werden. Unsere Geschichte lehrt uns: Es ist ein tödliches Spiel, Menschen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe als Personen minderen Rechts zu deklarieren. Volker Beck wurde 1960 in Stuttgart geboren. Nach Abitur und Zivildienst hat er Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart studiert. Seit 1994 ist er Bundesstagsabgeordneter. Heute ist er erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Parteirat der Grünen. Volker Beck ist ledig und lebt in einer schwulen Lebensgemeinschaft.

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