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„Wenn die SPD später das Gegenteil tut, ist das ihr Problem"

  • Von Susann Witt-Stahl
  • Lesedauer: 1 Min.
Der Aktionstag „umFAIRteilen“ ist ein Erfolg, sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, im "nd"-Interview und findet es okay, wenn auch Sozialdemokraten für eine Vermögensteuer auf die Straße gehen
nd: Wie lautet Ihre erste Bewertung?

Norbert Hackbusch: Es ist insgesamt ein großer Erfolg, die verschiedenen Kräfte zusammenzubekommen. Es hat im Vorfeld Probleme mit den Grünen gegeben, weil Alexis Tsipras hier auftritt. Die Grünen haben das als Affront betrachtet. Einige von ihnen wollen fern bleiben, wenn Tsipras spricht. Die Beteiligung der Gewerkschaften und Sozialverbände ist gut.

Die SPD, welche die unfaire Verteilung mit zu verantworten hat, ist auch dabei.

Wenn die Sozialdemokraten mit uns für eine Vermögensteuer streiten, dann ist das okay. Wenn sie später das Gegenteil tun, ist das ihr Problem. Wir können sie nicht ausschließen, weil sie vor zehn Jahren etwas falsch gemacht haben.

Findet in der SPD ein Prozess des Umdenkens statt?

Wenn sie auf Personen setzt, wie Olaf Scholz und Peer Steinbrück, dann bezweifle ich das. Aber ich kenne viele SPDler, die an einen Umdenkungsprozess in der Partei glauben.

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