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Offenes Rennen in Tbilissi

In Georgien wird heute ein neues Parlament gewählt

Der Ausgang der Parlamentswahlen in ist nach dem Skandal um Folter in Gefängnissen ungewiss. Am Samstag endete der Wahlkampf mit Großkundgebungen in Batumi und Tbilissi.

Die ersten Stimmen für die heutige Parlamentswahl wurden schon in der Vorwoche abgegeben, von georgischen Soldaten im afghanischen Kriegseinsatz. Andere Staatsbürger im Ausland klagten, dass ihnen eine Registrierung von Botschaften ihres Landes verwehrt werde. Immerhin soll ein Drittel der Georgier außer Landes leben. Prompt kursiert das Gerücht, dass alle nicht abgegebenen Stimmen der Vereinten Nationalen Bewegung (VNB) zugerechnet werden, um so die Herrschaft von Präsident Michail Saakaschwili und seiner Partei zu sichern. Für das höchste Staatsamt darf er nach zwei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren, könnte aber als Regierungschef weitere fünf Jahre an den Hebeln der Macht sitzen. Dank einer von ihm initiierten Verfassungsänderung hätte er dabei sogar mehr Kompetenzen als der künftige Präsident.

Bisher stellt die VNB 119 der 150 Abgeordneten. Lange galt ihr erneuter Sieg als ausgemacht. Doch nun »scheint nichts mehr sicher in Georgien«, wie die russische Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta« am Wochenende schrieb. Angesichts des schwelenden Konflikts mit Tbilissi um Südossetien und Abchasien beobachtet man in Moskau die Entwicklung mit besonderer Aufmerksamkeit. Saakaschwili fährt auf einen prowestlichen Kurs, was sich mit rund sechs Milliarden Dollar aus Europa und den USA bezahlt gemacht hat. Vor allem eine künftige Mitgliedschaft in der NATO werde »jedem Bürger konkrete Vorteile bringen«, behauptet der neue Staatsminister für Integration in den europäischen und euroatlantischen Strukturen, Tornike Gordadse. »Aber da sind die Bürger anderer Meinung«, sagt Gulbaat Rzhiladse, Chef des Eurasien-Instituts in Tbilissi, mit Verweis auf repräsentative Umfragen. Und im Westen selbst sorgt die autoritäre Politik Saakaschwilis zunehmend für Unbehagen.

Riccardo Migliori, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zeigte sich jetzt tief besorgt über die Inhaftierung zahlreicher Oppositionsaktivisten. Damit entferne die Regierung auch politische Gegner aus dem Wahlprozess, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia schrieb. Schon zuvor hatte Migliori mit scharfen Worten auf einen Folterskandal in georgischen Gefängnissen reagiert. Wie die Täter müssten auch die »hochrangigen Verantwortlichen, die das zuließen«, vor Gericht gestellt werden. Zehntausende gingen deshalb in den letzten Wochen in Georgien auf die Straße, und der Patriarch ließ die Kirchenglocken läuten. In Anlehnung an die »Rosenrevolution«, die 2003/2004 Saakaschwili an die Macht brachte, ist inzwischen angesichts der Vergewaltigungspraxis im Strafvollzug von einer »Besenrevolution« die Rede.

Öffentlich wurde das Foltervideo durch den privaten Fernsehsender »TV9«, der Bidsina Iwanischwili gehört, einem einstigen Weggefährten Saakaschwilis. Der 56-Jährige hat im Vorjahr eine neue Partei gegründet, die er nach der Musikgruppe seines Sohnes »Georgischer Traum« nannte. Im April gab er die Bildung einer Oppositionskoalition mit sechs Parteien bekannt. Ironischerweise könnte der reichste Mann Georgiens - das US-Magazin »Forbes« spricht von einem Vermögen von 6,4 Milliarden Dollar - beim Urnengang von der wachsenden Armut im Lande profitieren. Zwar verweist die Regierung auf durchschnittlich sechs Prozent Wirtschaftswachstum seit 2004, doch Wohlstand findet sich fast nur in der Hauptstadtregion. Andernorts ist die Unzufriedenheit so hoch wie die Arbeitslosigkeit, die offiziell bei 15 Prozent liegt.

Das ist für viele wohl wichtiger als der Vorwurf Saakaschwilis, der Oligarch, einst russischer Staatsbürger, sei ein Agent Putins. Zumal sich laut Umfragen 88 Prozent der Georgier bessere Beziehungen zu Russland wünschen. Vor allem viele der verarmten Landbewohner erhoffen sich von Iwanischwili ein besseres Leben, verspricht er doch im falle seines Sieges u.a. eine kostenlose Krankenversicherung für alle einzuführen und die Renten zu erhöhen. Der Parlamentseinzug seiner Partei scheint sicher. Ob es auch zum Machtwechsel reicht, ist jedoch offen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden insgesamt 29 Parteien und Kandidaten für das Votum registriert. Letzte Umfragen sehen die Regierungspartei bei 36 Prozent, den »Georgischen Traum« bei 22 Prozent. Allerdings zeigten sich 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen.

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