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Streitpunkt Rente

SPD und DGB uneins / Neuer schwarz-gelber Vorschlag

SPD und Gewerkschaften sind weiter uneins über die Zukunft der Rente: Die Höhe des künftigen Rentenniveaus wurde bei einem Spitzentreffen beider Seiten strittig diskutiert, wie DGB-Chef Michael Sommer nach den Beratungen am Dienstag in Berlin sagte. Unterdessen legten junge Abgeordneter von Schwarz-Gelb ein Gegenkonzept zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor.

Berlin (Agenturen/nd). Der DGB tritt dafür ein, das Rentenniveau nicht wie gesetzlich bislang festgelegt auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens abzusenken. In der SPD wird diese DGB-Position nur von den Parteilinken mitgetragen. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach dem Treffen mit der DGB-Spitze, die Sozialdemokraten könnten im Wahlkampf nur Positionen vertreten, »von denen sie weiß, dass sie anschließend auch in einer Regierungsverantwortung durchzutragen sind«.

Steinbrück verwies aber ebenso wie Sommer auf eine Reihe anderer rentenpolitischer Fragen, bei denen Einigkeit bestehe. Dies gelte insbesondere für den Vorschlag, dass Arbeitnehmer nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können sollten.

Das am Dienstag bekannt gewordene Positionspapier der jungen Koalitionsabgeordneten sieht vor, die private Altersvorsorge auch für Geringverdiener attraktiver zu machen. Dafür sollten Rentner, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei erhalten können. Die vorgeschlagene Lösung im Rahmen der Grundsicherung wäre alleine steuerfinanziert, heißt es im Positionspapier der jungen Abgeordneten.

Das Modell der Zuschussrente von der Leyens sieht hingegen eine weitgehend beitragsfinanzierte Aufstockung der Altersbezüge auf bis zu 850 Euro vor. Von der Leyen lehnte das Gegenmodell ab: Es sei »gut gemeint«, löse die Probleme aber nur zum Teil »und bringt den Generationenvertrag in eine Schieflage«, sagte sie »Spiegel Online«.

Die Anrechenbarkeit von Eigenvorsorge sei der »richtige Weg«, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den Dortmunder »Ruhr Nachrichten«. »Wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren.« Eine »Einheitsrente« lehne die FDP ab.« Hingegen verwiesen DGB-Chef Sommer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darauf hin, dass Geringverdiener häufig gar nicht die finanziellen Möglichkeit hätten, privat für das Alter vorzusorgen.

Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte

Neben dem Thema Rente muss sich Kanzlerkandidat Steinbrück auch mit der Debatte um seine Nebeneinkünften befassen. Aus den Reihen von Union, FDP, LINKEN aber auch Teilen der SPD kamen Forderungen nach mehr Transparenz. Steinbrück wies die Kritik zurück und beteuerte, er halte alle Regeln zu Nebeneinkünften für Abgeordnete ein.

Kritik gibt es auch wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Verquickung im »Kölner Stadt-Anzeiger« scharf. »Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten.« Der Vorgang habe »mehr als ein Geschmäckle«.

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