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Kärntens Tango korrupti findet unbestechlichen Richter

Ehemaliger Parteichef der Konservativen in Klagenfurt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

  • Von Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: 2 Min.
Die Höhe des Strafausmaßes überraschte: Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz fasste Anfang der Woche fünfeinhalb Jahre Haft ab. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Martinz wie auch sein damaliger Koalitionspartner Jörg Haider ihre Parteikassen mit fingierten Honorarrechnungen gefüllt hatten.

Ein derart fantasieloses Drehbuch, wie es die Kärntner Wirklichkeit geschrieben hat, könnte keinem Film über Politiker als korrupte Bande zugrunde liegen. Im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die Bayern LB im Jahre 2007 kamen die Koalitionspartner Jörg Haider (BZÖ) und Josef Martinz (ÖVP) offensichtlich auf die Idee, einen Gutachter eine extrem überhöhte Honorarrechnung schreiben zu lassen, um die überschüssige Summe zwischen ihren Parteien und dem Gutachter zu teilen. Dabei ging es um Millionen. Denn während der Verfasser des sechsseitigen Gutachtens vor Gericht gestehen musste, dass seine Arbeit höchstens 300 000 Euro wert war, stand auf der Rechnung ein Betrag von 5,7 Millionen. Die Differenz war - so stellte das Gericht fest - »Untreue«.

Jörg Haiders Unfalltod im Oktober 2008 ersparte ihm ein Verfahren, seinen Partner Josef Martinz trifft nun die Härte des Gesetzes. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch die von Martinz' Anwalt eingelegte Beschwerde dürfte kaum dazu führen, dass ihm die zweite Instanz das Gefängnis erspart.

Einsehen in seine Schuld hatte Martinz bis zuletzt nicht. Die Veruntreuung von Landesgeld im großen Stil kommentierte er mit den Worten: »Von Anfang an stand das Geschäft (der Verkauf der Bank) für Kärnten im Mittelpunkt. Es ist geglückt, es war in Summe gesehen für Kärnten ein absoluter Glücksfall.« Freilich ist dieser »Glücksfall« längst Geschichte, denn die Hypo Alpe Adria wurde mittlerweile - nach Rückgabe der maroden Bank an die Republik - zwangsverstaatlicht und hängt am finanziellen Tropf des Bundes.

Nun fühlt sich der frühere ÖVP-Landeschef, der erst kurz vor Prozessbeginn sein Amt niederlegte, von seinen Parteifreunden verraten. Er spricht von einem »Schauprozess« und versteht die Welt nicht mehr. Diese Welt war und ist vom »System Kärnten« durchdrungen, das illegale Parteienfinanzierung und lockeren Umgang mit Steuergeldern auf schamlos offene Weise betrieb. Die Schamlosigkeit hat wiederum damit zu tun, dass unter Jörg Haiders Regentschaft, zuerst als FPÖ-, später als BZÖ-Chef, nur äußerst schwache Parteistrukturen existierten. Veruntreuung und Bereicherung bedurften daher kaum verschwommener Wege, sondern konnten direkt und brutal passieren. Martinz ist insofern auch ein Bauernopfer der Kärntner Rechten.

In Wien werden derweil beispielsweise Imagekampagnen für Regierungsmitglieder aus Budgetmitteln finanziert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss scheitert zeitgleich mit seinem Ansinnen, Kanzler Werner Faymann diesbezüglich zu einer sogenannten Inseratenaffäre vorzuladen. Dabei geht es um die Vergabe von Inseraten staatsnaher Betriebe in Printmedien. Der Tango korrupti ist mit dem Urteilsspruch in Kärnten noch lange nicht zu Ende.

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