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Drei nach Neun (3)

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: 3 Min.
Es war hier bereits einmal kurz davon die Rede: An diesem Wochenende findet die diesjährige Akademie des Forums demokratischer Sozialismus statt. In Naumburg bei Kassel geht es um eine doppelte Frage, die man sich bei David Harvey ausgeliehen hat: »Was tun? Und wer zum Teufel tut es?« Der eine Teil verweist auf Fragen des historischen Subjekts, der Bündnisstrategien, der Widersprüche, Dynamiken, Grenzen parlamentarischer Politik und nicht-parlamentarischer Praxen, der Selbstermächtigung. Wer will denkt hier auch an Konzepte von Avantgarde oder darüber nach, ob es der kürzeste Weg zu Veränderung ist, »die Leute dort abzuholen, wo sie sind«. Der andere Teil von Harveys Doppelfrage betrifft den Inhalt von Reformpolitik. Wobei es auf der Akademie um »radikalreformerische« Politik gehen soll, etwas, dass begrifflich schillert bisher aber unscharf bleibt, da hilft auch kein Hinweis auf Rosa Luxemburg drüber hinweg. Los geht's heute Abend mit einem Podium, auf dem Vertreter verschiedener linker Zeitschriften wie der spw, von Sozialismus und dem Prager Frühling über Möglichkeiten und Unmöglichkeiten linker Reformpolitik im Jahr 2013 und darüber hinaus diskutieren. Die Runde wird dabei auch auf frühere Crossover-Bemühungen zurückblicken und von mir moderiert werden.

Rot-Rot-Grün könnte man als eine Ausdrucksform linksreformerischer Politik deuten – die Sache ist so umstritten wie sie von den Beteiligten mehr oder weniger als unmöglich abgetan wird. Trotzdem hat es immer wieder Versuche gegeben, wenigstens in der Diskussion zu bleiben – etwa in der so genannten Oslo-Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter von SPD, Grünen und Linkspartei. Am 15. Oktober lädt das Netzwerk zu einer Diskussion über »Soziale Gerechtigkeit - ein Frage der Finanzierung und Verteilung« ein, im taz Café diskutieren Markus Kurth von den Grünen, Ralf Stegner von der SPD und Steffen Bockhahn von der Linkspartei, es moderiert der Journalist Toralf Staud. »Gerechtigkeit ist nicht ein Wert unter vielen, sondern Gerechtigkeit ist der erste Grundsatz der Politik«, heißt es in der Einladung. »Die soziale Polarisierung nimmt zu und der Sozialstaat muss Solidarität und Umverteilung organisieren. Dabei muss auch die Frage der Finanzierung im Mittelpunkt konzeptioneller Diskussionen stehen.« Daher wolle man »die Konzepte unserer Parteien gegenüberstellen und Unterschiede wie Gemeinsamkeiten diskutieren«.

Um Gerechtigkeit und wie schwierig es ist, politisch so einzugreifen, dass man ihr näher kommt, geht es auch am 27. Oktober in Hannover – dort findet die Herbsttagung der SPD-Linken und der Zeitschrift spw statt. Motto: »Die SPD als linke Volkspartei im Wahljahr 2013«. Es soll um die »programmatischen und strategischen Anforderungen« der sozialdemokratischen Linken vor den Bundestagswahlen gehen, diskutiert wird unter anderem über »Bausteine für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm«, welche die SPD-Linke bereits erarbeitet hat. Zwei Fragen sollen außerdem im Zentrum stehen: »Wie kann die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden? Und wie gelingt es uns, eine solidarische, armutsfeste und lebensstandardsichernde Rente zu verwirklichen?« Beide würden maßgeblich das Profil der SPD in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Wie die Antworten ausfallen, wird sich zeigen. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dürfte es für die Parteilinke jedenfalls nicht einfacher werden, ein paar Pflöcke einzuschlagen – in Steinbrücks Forderung nach »Beinfreiheit« deutet sich das bereits an. Oder in Sätzen des Spitzenkandidaten wie diesem hier: »Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten.«

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