Steinbrücks Kritiker und des SPD-Kandidaten Transparenz-Begriff

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.
Wird Peer Steinbrück parteipolitisches Unrecht angetan? Sind seine Kritiker aus den Reihen der Regierungsfraktionen „eine verlogene Bande", wie der SPD-Politiker Johannes Kahrs meint? „Heuchlerisch" in ihren Vorwürfen, die horrenden Nebeneinkünfte des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten betreffend, wie es der SPD-Linke Hans-Peter Bartels formuliert; beziehungsweise „verlogen", wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles behauptet?

Ja, genau so könnte man es sagen. Denn Union und FDP haben die Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete bisher behindert und gerieren sich nun als große Aufklärer im Fall des Honorarkönigs Steinbrück. Es waren zudem bisher Christdemokraten und Liberale, welche gemeinsam die Ratifizierung eines UN-Abkommens gegen Korruption blockierten und eine klare Regelung zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten

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