Sanierung auf Kredit

Darlehen sollen Finanzlücken bei Wohnraumförderung schließen

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

Was das Wirtschaftsministerium in seiner Förderpolitik schon länger anstrebt, das wird nun auch beim Neu- und Umbau von Wohnungen angewendet: Nach Absprache mit Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) will Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) statt Zuschüssen künftig nur noch günstige Darlehen für den Wohnungsbau gewähren. Im kommenden Jahr bis zu 25 Millionen Euro. Er geht davon aus, dass dieses Beispiel in der Bundesrepublik Schule machen wird. »Die bisherigen Förderprogramme für Aufzüge, für die behindertengerechte Ausstattung von Wohnungen und - in begrenztem Umfang - für den Mietwohnungsneubau können auf Darlehensbasis weitergeführt werden«, sagte er.

Dabei handle es sich um einen Vorschlag, der vom Parlament erst noch gebilligt werden müsse, schränkte der Minister ein. Doch sehe er darin eine gute Möglichkeit, in Zeiten knapper Kassen »die Wohnraumforderung für die Zukunft zu sichern«. Damit würde ein »revolvierender Fonds« entstehen, in den immer auch wieder Geld zurückfließe. Die Förderpolitik entgehe auf diese Weise einem zeitweiligen Stillstand. Denn weil die Kompensationsmittel für den Wohnungsbau, die bundesseitig bis Ende 2013 zur Verfügung gestellt wurden, alle bereits gebunden seien, habe eine Lücke gedroht. Die könne nun auf Darlehensbasis geschlossen werden.

Die Rückflüsse würden es laut Vogelsänger ermöglichen, 2014 auf diese Weise 40 Millionen Euro anzubieten, in den beiden folgenden Jahren je 30 Millionen und 2017 bis 2019 je rund 40 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren seien bereits rund zwei Drittel der Wohnungsbaumittel als Darlehen ausgezahlt worden. In Zukunft werde es ausschließlich Kredite geben.

Erfolg verspricht sich Vogelsänger, weil die brandenburgischen Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen hätten: Von den 3,7 Milliarden Euro, die das Land bis 2006 als Darlehen ausgereicht habe, seien rund 700 Millionen zurückgezahlt worden. Die neusten Planungen sehen vor, dass die Gesamtsumme bis 2032 getilgt sein könnte, früher habe man erst für das Jahr 2052 mit dieser Möglichkeit gerechnet. Die Linksfraktion begrüßte die Ankündigung der Minister Vogelsänger und Markov. Es seien Miet- und Belegungsbindungen notwendig, »und den zunehmenden Tendenzen sozialer Entmischung in den Wohnungsbeständen muss entgegen gewirkt werden«.

Derzeit gibt es in Brandenburg ca. 50 000 Wohnungen, für deren Bezug ein Wohnberechtigungsschein die »Zugangsvoraussetzung« darstellt. Darüber hinaus würden für weitere etwa 48 000 Wohnungen des Altbestandes Belegungsbindungen existieren. Nach einer Wohnraumzählung 2006 wurde ein Gesamtbestand von 1,279 Millionen Wohnungen angegeben, Wohnheimplätze nicht mitgezählt.

Laut dem Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) war die Leerstandsquote zwischen 2003 und 2007 von 14,8 Prozent auf 11,7 Prozent gefallen. BBU-Vorstand Maren Kern unterstrich die große Bedeutung der Wohnraumförderung. Sie sei notwendig, damit Wohnen auch nach wichtigen, aber teuren Investitionsmaßnahmen bezahlbar bleibe. »Demografie, Klimaschutz und der wachsende Neubaubedarf im Berliner Umland dürfen nicht dazu führen, dass einkommensschwache Haushalte sich gutes Wohnen nicht mehr leisten können.«

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