Wahlrechtsreform auf Ungarisch

Gast der Kanzlerin richtet sich auf längere Alleinherrschaft im eigenen Land ein

  • Gábor Kerényi, Budapest
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán trifft am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Im eigenen Land arbeitet er eifrig daran, seine Herrschaft zu verewigen.

Allem Anschein nach gefällt Viktor Orbán die Rolle des absolutistischen Alleinherrschers der Nation, die - wie er kürzlich sagte - eine »Weltnation« ist, »denn die Grenzen des Landes und die Grenzen der ungarischen Nation fallen nicht zusammen«. Ein neues Wahlrecht soll Orbáns Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) die Möglichkeit bieten, weiter mit Zweidrittelmehrheit, mindestens aber mit absoluter Mehrheit zu regieren. Zahlreiche Gesetzesänderungen sind bereits beschlossen, bald soll der krönende Abschluss folgen.

Die vielleicht brutalste Änderung bisher ist der Neuzuschnitt der Wahlbezirke. Kaum einer blieb unverändert, wobei die Grenzen so verschoben wurden, dass nach Möglichkeit in jedem Bezirk Fidesz-Wähler die Mehrheit ausmachen. Eine klassische Manipulation des Wahlsystems. »Wir wissen dem Namen nach, wer all die Komtschik (Slangbegriff für Kommunisten - d.A.) sind, die nicht Fidesz unterstützen«, erklärte - oder drohte - v...


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