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Maaßens Waschweiber

René Heilig über den Verfassungsschutz

Jüngst beschwerte sich der neue Verfassungsschutz-Chef über die »Indiskretion« der Untersuchungsausschüsse. V-Leute flögen auf, man laufe Gefahr, bald keine menschlichen Quellen mehr zu gewinnen. Doch ohne sie sei der Staat »in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind«.

Der Herr Maaßen hat's nötig - umgekehrt wird ein Schuh draus! Noch schwatzhafter als die berüchtigten alten Waschweiber waren wohl nur Beamte seines Dienstes - jedenfalls dann, wenn es darum ging, ein vertrauensvolles Miteinander mit Leuten aus der militanten Neonazi-Szene zu gestalten. Im Zuge der NSU-Ermittlungen türmen sich die Belege dafür. Nicht alles konnte geschreddert werden. Polizisten und Staatsanwälte mieden sogar den Kontakt zum Geheimdienst, um den Erfolg ihrer Ermittlungen gegen Neonazis - die es selten genug gibt - nicht zu gefährden.

Doch der Arm des Verfassungsschutzes (man sollte die Amtsbezeichnung eigentlich nur noch mit Anführungszeichen verwenden) reicht offenbar weit. Es gelang sogar, Verbotsverfahren abzuwenden. Das sind keine »Pannen«, wie man im Falle der Terrormordserie suggerieren will. Warum haben sich auf das Grundgesetz eingeschworene Staatsdiener so häufig so gemein gemacht mit Neonazis? Wer ist wem auf den Leim gegangen? Oder gibt es gar ein Grundverständnis in Sachen »Blut und Ehre«? Eine schonungslose Antwort darauf kann vermutlich nur eines bedeuten: »Waschweiber« in die Produktion.

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