nd-aktuell.de / 12.10.2012 / Brandenburg / Seite 14

Sondertruppe ermittelt nach Nazi-Attacken

Potsdam (epd/nd). Das brandenburgische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen zu den rechtsextremen Anschlägen in Waßmannsdorf und Zossen übernommen. Der Polizeipräsident habe eine eigene Ermittlungsgruppe zur Aufklärung eingerichtet, teilte das Polizeipräsidium am Donnerstag in Potsdam mit. Dabei werde aufgrund ähnlicher Vorfälle eng mit dem Berliner Landeskriminalamt zusammengearbeitet.

Auch die Staatsschutzdezernate der zuständigen Polizeidirektionen Süd und West in Brandenburg kooperieren bei den Ermittlungen, hieß es. Dabei würden auch Spezialisten der »Mega«-Sondereinheit gegen Rechtsextremismus eingesetzt. »Wir werden neben den Ermittlungen auch starken Druck mit unseren Staatsschutzspezialisten auf die dortige rechte Szene ausüben«, erklärte Polizeipräsident Arne Feuring.

Die neue Ermittlungsgruppe soll die Anschläge auf das Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf und auf den Sprecher der Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« sowie die dortige Beschädigung mehrerer »Stolpersteine« zur Erinnerung an NS-Opfer aufklären.

In Brandenburg ist nach Angaben des Innenministeriums nach einem Rückgang rechtsextremer Straftaten in den vergangenen Jahren 2012 erneut ein Anstieg zu beobachten. Bis Ende September seien im laufenden Jahr bereits mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten erfasst worden, sagte ein Sprecher. 2011 waren es im gleichen Zeitraum knapp 900.

Persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten aus Berlin und dem südöstlichen Umland in Brandenburg reichen laut Innenministerium bis hin zur wechselseitigen Unterstützung bei Demonstrationen. Aktionen gegen politische Gegner in Brandenburg in jüngster Zeit deuteten auf Berliner Rechtsextremisten als Täter hin, hieß es.

Die Region südöstlich von Berlin spielt laut Innenministerium für Rechtsextreme unter anderem wegen des Soldatenfriedhofs in Halbe eine besondere Rolle. Die NPD versuche zudem, im Nachbarort Märkisch Buchholz eine Immobilie zu erwerben, um sie als Schulungsheim zu nutzen.