Auf Euro und Cent genau
SPD für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Parlamentariern
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Eckpunktepapier, dass Abgeordnete künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte melden sollen. Der Union geht das zu weit. Sie will das bisherige Stufenmodell weiterentwickeln.
Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner üppigen Nebeneinkünfte in die Kritik geraten ist, wollen die Sozialdemokraten nun die totale Transparenz. Zukünftig soll jeder Parlamentarier »auf Euro und Cent« genau angeben, was er nebenbei verdient. »Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist«, heißt es in einem Eckpunktepapier des geschäftsführenden Vorstandes. Bereits am Donnerstag will die SPD ihre Forderungen in die interfraktionelle Diskussion einbringen. Dann wird sich eine Untergruppe des Ältestenrates mit der Thematik beschäftigen.
Allerdings soll die neue Transparenz auch Grenzen haben: Bundestagsabgeordnete wie Gregor Gysi (LINKE) oder Siegfried Kauder (CDU), die nebenher als Rechtsanwälte tätig sind, müssen auch künftig keine Details über ihre Mandanten veröffentlichen. Dem SPD-Papier zufol...
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