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Ex-Minister schwer belastet

Ex-Controller erklärt sich im Nürburgring-Prozess - CDU sieht Mitschuld bei etlichen SPD-Politikern

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Im Verfahren um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus trat gestern der mitangeklagte frühere Controller auf. Er sei »zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass meine Handlungen strafbar waren«, erklärte er.

Koblenz/Mainz (nd-Luchs/Agenturen). Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist im Untreue-Prozess zum Ausbau des Nürburgrings schwer belastet worden. Der frühere Controller der Nürburgring GmbH erklärte am Mittwoch vor dem Koblenzer Landgericht über mehrere Stunden, wie in den Jahren 2008 und 2009 um eine Privatfinanzierung gerungen wurde. Zentrale Schritte seien dabei von Deubel angewiesen worden.

Der damalige Finanzminister, Ex-Ringchef Walter Kafitz und sein Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt seien für ihn Autoritäten gewesen, sagte der Controller. »Ich habe ihnen vertraut.« Deshalb habe er sich auch an ihre Anweisungen gehalten. »Ich bin zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass meine Handlungen strafbar waren.«

In dem Verfahren geht es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung zum Ausbau des Nürburgrings. Die Hauptangeklagten sollen laut Anklage beim Ausbau des Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke für beträchtliche finanzielle Schäden mitverantwortlich sein. Es geht unter anderem um nicht genehmigte Kredite sowie die Gefährdung von Steuergeld. Neben Deubel müssen sich Kafitz, Lippelt, der Controller und drei weitere Manager deswegen vor Gericht verantworten. Mit der Aussage Deubels wurde noch am Mittwoch gerechnet.

Mit Blick auf die Nürburgring-Pleite stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf diese Tage die Behauptung auf, in der Mainzer Landesregierung gebe es nur wenige, die in der Nürburgring-Affäre unbelastet seien. »Alle waren in irgendeiner Form dabei, auch Frau Dreyer. Sie saß immer am Kabinettstisch und muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht mal nachgefragt hat.« die heutige Sozialministerin Malu Dreyer soll im Januar 2013 Kurt Beck (SPD) im Amt des Ministerpräsidenten ablösen.

Baldauf, ehemaliger Fraktions- und Parteichef der rheinland-pfälzischen CDU, behauptet ferner, Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe als damaliger Innenstaatssekretär die weitere Aufklärung am Nürburgring in der Eifel gestoppt. Lewentz soll in Kürze von Beck den SPD-Landesvorsitz übernehmen. Der heutige Finanzminister Carsten Kühl (SPD), so Baldauf, habe seine Pflichten als Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH nicht ausreichend wahrgenommen. Auch Kurt Beck, der kürzlich seinen Rücktritt erklärte, stehe in der Verantwortung, meint der CDU-Politiker. Beck habe den Ausbau des Nürburgrings unbedingt gewollt.

In einem Zeitungsbericht sind Vorwürfe laut geworden, nach dem Rücktritt des früheren Finanzministers Deubel hätten der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) und Deubel-Nachfolger Carsten Kühl (SPD) die Risiken des neuen Konzepts für den Nürburgring nicht genau genug geprüft. Das Finanzministerium in Mainz wies den Bericht zurück, wonach sozialdemokratische Vertreter der Landesregierung die Folgen der Affäre um den Nürburgring gezielt verschleiert haben sollen.

Am 30.Oktober soll auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion eine Motorsportkonferenz am Nürburgring stattfinden. Dabei gehe es um die Zukunft des Nürburgrings, hieß es.

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