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Durchbruch beim Wahlrecht

Bundestagsfraktionen wollen Überhangmandate ausgleichen

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Zweimal musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen. Nun hat sich die Mehrheit der Bundestagsfraktionen im Grundsatz auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Nur die Rechtsexpertin der LINKEN ist nicht zufrieden und will ihrer Fraktion die Nichtzustimmung empfehlen.

Der Bundestag wird gerechter, aber auch größer. Nach Angaben der SPD haben sich die Bundestagsfraktionen am Mittwoch im Grundsatz auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform einigen können. Demnach sollen Überhangmandate einer Partei künftig mit zusätzlichen Sitzen für alle übrigen Fraktionen ausgeglichen werden. Dadurch würden die Überhänge »vollständig neutralisiert«, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Das Modell folgt weitgehend dem Vorschlag der Sozialdemokraten. Den Angaben zufolge soll das Bundesinnenministerium nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. »Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen«, sagte Oppermann.

Die Neuregelung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juli das erst 2011 von Union und FDP durchgesetzte neue Wahlrecht in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt hatte. Vor a...


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