Brüsseler Bausteine für eine Fiskalunion

EU-Spitzentreffen will Reformen vorantreiben

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Europäische Union soll aus der Schuldenkrise lernen und Reformen umsetzen. Darum geht es auch beim heute beginnenden Gipfel der 27 nationalen Regierungen in Brüssel. Doch was genau getan werden muss, ist umstritten.

Langweilig wäre das falsche Wort. Aber es drängt sich beim Blick auf das Programm der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel bei so manchem Schlagzeilenmacher wohl auf. Nichts Marktschreierisches zeichnet sich ab. Kein Euroland muss akut gerettet werden, die Finanzmärkte lassen die Gemeinschaftswährung zur Zeit in Ruhe, Rettungsschirme sind aufgespannt oder zumindest ihre Gebrauchsanleitungen geschrieben. In Fast-Pleite-Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien laufen die Prozesse bereits, die diese Länder wieder auf Kurs bringen sollen.

Vielleicht war es genau diese Situation, die die Gipfel-Tagesordnung widerspiegelt, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang der Woche veranlasste, aus einem Flugzeug heraus seinen Vorschlag vom starken EU-Haushaltskommissar in die Welt zu setzen. Der solle zur Not nationale Budgets ablehnen und die jeweiligen Regierungen zur Nachbesserung...

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