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284 Akten geschreddert

Geheimdienst vernichtete mehr Daten über Neonazis, als bislang zugegeben

Der NSU-Untersuchungsausschuss verteidigt seine Rechte. Die Obleute wiesen in einem Gespräch mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Desavouierungsversuche zurück. Unterdessen wurde bekannt, dass der Geheimdienst wesentlich mehr Akten zum Rechtsextremismus geschreddert hat als bislang zugegeben.

»Treppe«, »Tobago/Investor«, »Tonfarbe«, »Tusche«, »Tinte«, »Tacho« und »Tarif« - sieben Tage nachdem die mutmaßlichen Mörder des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) tot in ihrem Wohnmobil gefunden worden waren, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 26 Datensätze der ominösen »Operation Rennsteig« geschreddert. Eine Folge war der Rücktritt des Behördenchefs Heinz Fromm. Erst am 4. Juli 2012 hatte der Bundesinnenminister auf Druck des Untersuchungsausschusses einen Vernichtungsstopp angeordnet. Bis dahin arbeitete der Reißwolf.

Heute wird Hans-Georg Engelke, der von Innenminister Friedrich beauftragte »Schredder-Ermittler«, dem Untersuchungsausschuss erklären, dass zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 neben den bekannten 26 sogenannten G-10-Akten 94 Personen- und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung sowie 137 Akten zur Anwerbung von V-Leuten und 45 zu Gewährspersonen vernichtet wurden. Insgesamt handelt es sich um 284 Akten. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar habe es dafür keinen gesetzlich vorgeschrieben Grund gegeben.

»In den weitaus meisten Fällen«, so versucht Engelke zu beruhigen, könne »eine Querverbindung zu Personen aus dem Umfeld des NSU ausgeschlossen werden«. Der Mann aus dem Hause Friedrich behauptet, es habe keine »gezielte ›Löschaktion‹ zur Vernichtung möglicher Belege für Querverbindungen zum NSU-Komplex« gegeben.

Das kann man glauben, muss es aber nicht. Die Untersuchungsausschussmitglieder aller Fraktionen sind noch wachsamer geworden, seit der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - wie es SPD-Obfrau Eva Högl gestern ausdrückte - »ganz gezielt« gegen den Ausschuss Stimmung macht und dabei falsche Behauptungen aufstellt. Von »Fouls der Exekutive« sprach die LINKEN-Obfrau Petra Pau.

In einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalisten hatte Hans-Georg Maaßen jüngst den Ausschuss als Sicherheitsrisiko dargestellt. Die Abgeordneten würden durch Indiskretionen V-Leute gefährden, die Anwerbung neuer Vertrauensleute erschweren und so den Rechtsextremisten in die Hände arbeiten. FDP-Obmann Hartfried Wolff empört zudem die Aussage, der Geheimdienst habe dem Ausschuss nur die Akten geliefert, die er selbst »für relevant« gehalten hat.

Für gestern Abend hatten die Obleute den Bundesinnenminister und den Schweriner Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) - als Vertreter der Länder - zum Gespräch gebeten. Dabei sollte auch der Versuch des Bundesinnenministeriums zur Sprache kommen, die bislang 780 von Thüringen überwiesenen Akten zu sperren. Weitere 1000 Akten des Erfurter Verfassungsschutzes werden erwartet, das Landeskriminalamt avisierte 1700 Akten zum Rechtsextremismus.

Auch der Ku-Klux-Klan-Skandal in Baden-Württemberg zieht weitere Kreise. So soll ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Gründer und Anführer des rassistischen Ku Klux Klan in Baden-Württemberg sein. Zwei Polizisten aus dem Umfeld der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren Mitglieder in dem Rechtsextremisten-Verein. Nun kam heraus, dass ein Verfassungsschützer Anfang der 2000er Jahre eine Telefonüberwachungsoperation an den KKK-Extremisten Achim S. in Schwäbisch Hall verraten hat. Der Vorfall wurde vertuscht.

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