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Basken mit regionaler Präferenz

Die spanischen Parteien sind auf der Verliererstraße

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.

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In den Autonomen Gemeinschaften Baskenland und Galicien werden am Sonntag neue Parlamente gewählt. Der Ausgang beider Wahlen ist für ganz Spanien von Bedeutung: In Galicien im Nordwesten des Landes stimmen die Wähler nicht zuletzt über die drastische Sparpolitik von Premier Mariano Rajoy ab, der selbst Galicier ist. Im Baskenland dagegen steht die Frage im Mittelpunkt, wie stark die Separatisten aus der ersten Wahl nach dem Ende der Untergrundbewegung ETA hervorgehen werden.

Der Zäsur 2011 könnte 2012 eine weitere folgen: Am 20. Oktober 2011 erklärte die Untergrundorganisation ETA, ihren bewaffneten Kampf nach mehr als 50 Jahren einzustellen. Ein Jahr danach reflektieren die Basken ohne Wahlkampfgetöse, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben. Klar ist, dass die beiden spanischen Parteien, die sozialdemokratische PSOE und die rechte Volkspartei (PP), die seit 2009 die Regionalregierung bilden,

an Boden verlieren werden. Es werden Formationen bevorzugt, die sich für eine Friedenslösung stark gemacht haben, vor allem das baskische Linksbündnis Bildu.

Da nach Jahren der Verbote die linke Unabhängigkeitsbewegung wieder antreten kann, wird der Ausnahmezustand beseitigt, dass ein guter Teil der Bevölkerung in den Parlamenten nicht vertreten ist. 2009 hatten 20 Prozent der Bevölkerung keine Option, wählten ungültig oder blieben gleich zu Hause. Das ermöglichte den beiden großen spanischen Parteien erstmals, eine Sitzmehrheit zu gewinnen und den Wahlsieger, die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), aus der Regierung zu drängen. Die Koalition von PSOE und PP zerbrach, sodass es zu den vorgezogenen Neuwahlen kommt. Auf zentralstaatlicher Ebene hat die PSOE in ihrer Regierungszeit in der Wirtschaftskrise versagt. Sie wurde im November 2011 abgewählt. Die neue PP-Zentralregierung beschleunigt den Sparkurs noch. Umfragen besagen, dass die PSOE im Baskenland von 30 auf 18 Prozent abstürzen wird. Die PP soll von 14 auf 11 Prozent fallen. Die baskischen Nationalisten legen demnach zu. Die christdemokratische PNV soll mit 36 Prozent der Stimmen die Wahlen gewinnen. Zweitstärkste Kraft werde mit 26 Prozent Bildu.

Die PNV dürfte trotz des uncharismatischen Spitzenkandidaten Iñigo Urkullu am Schluss vorne liegen. In drei Jahrzehnten hat sie mit ihrer Industriepolitik die Basis dafür gelegt, dass das Baskenland besser als Spanien durch die Krise kommt und geringer verschuldet ist. Sie kann enttäuschte Wähler von PP und PSOE anziehen, die sich mit Bildu schwer tun, weil Bildu eindeutig für die Unabhängigkeit eintritt. Obwohl auch die Schwesterpartei der PNV in Katalonien, die CiU, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchführen will, legt sich Urkullu in der Frage nicht fest. Bildu könnte mit dem Rückenwind der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen für eine Überraschung sorgen. Immer mehr Basken haben die Nase von Spanien voll. Bildu, nun ohne den Schatten der ETA-Gewalt, könnte sogar die PNV überflügeln. Dazu trägt auch die unabhängige Spitzenkandidatin Laura Mintegi bei. Die Professorin, Autorin und Vorsitzende des baskischen PEN-Clubs hat Charisma und spricht eine klare Sprache. Umfragen unterschätzen die baskische Linke stets. Vor den spanischen Parlamentswahlen im vergangenen Herbst wurden ihr nur vier Sitze in Madrid prognostiziert. Tatsächlich eroberte sie sieben, mehr als die PNV. Bei den Gemeinde- und Provinzwahlen 2011 sollte die PNV in der Provinz Gipuzkoa siegen. Doch Bildu gewann dort mit 35 Prozent. Nun regiert die linke Unabhängigkeitsbewegung auch das Seebad Donostia-San Sebastián und bedeutsame Städte wie Gernika und die Kooperativenhochburg Arrasate (Mondragón). Sie zeigt, dass Alternativen sogar im kleinen Rahmen und in einer tiefen Wirtschaftskrise möglich sind. Zwar nimmt auch in Gipuzkoa die Arbeitslosigkeit zu, doch liegt sie mit 14 Prozent noch immer tiefer als in allen anderen Provinzen Spaniens, wo sie zum Teil schon 40 Prozent überschreitet.

Esker Anitza von der baskischen Sektion der Vereinten Linken (IU) betreibt keinen Wahlkampf gegen Bildu. Für die IU wäre es schon ein Erfolg, wie 2005 wieder auf vier Prozent zu kommen und statt mit einem wieder mit drei Abgeordneten im Regionalparlament vertreten zu sein.

Rosa - Dietz-Verlag

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