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Neskovic und der Verfassungsschutz: Linke-Politiker kritisieren „Einzelmeinung"

Berlin (nd). Die Vorstellung eines Papiers zur Reform des Verfassungsschutzes hat dem früheren Bundesrichter Wolfgang Neskovic scharfe Kritik aus der Linkspartei eingehandelt. Als „Einzelmeinung zur falschen Zeit" bezeichnen die Vorstandsmitglieder Halina Wawzyniak und Dominic Heilig den Vorstoß des parteilosen Bundestagsabgeordneten. Neskovics Vorschläge hätten ihnen „beinahe die Sprache verschlagen".

Der Jurist und Linken-Parlamentarier hatte am Montag eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes verlangt und sich erneut deutlich von der Linie der LINKEN abgesetzt. „Die Aufgabe, die Verfassung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu schützen", könne nicht abgeschafft werden, so Neskovic. Die Linkspartei formuliere in ihrem Programm zudem ...


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