Werbung

Verfassung schränkt Berufsfreiheit ein

Potsdam (dpa/nd). Brandenburgs Kommunalverfassung schränkt die Berufsfreiheit von Städte- und Gemeindevertretern ein. Das hat das Landesverfassungsgericht Brandenburg entschieden und das in der Verfassung enthaltene kommunale Vertretungsverbot (§23) für nichtig erklärt. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes Erfolg, der zugleich Kommunalpolitiker ist. Der Jurist aus Frankfurt (Oder) hatte sich dagegen gewehrt, dass er 2011 eine Klage gegen die Stadt nicht vor dem Verwaltungsgericht vertreten durfte. Dies stelle einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit dar, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Problem ist bundesweit bekannt und betrifft insbesondere Rechtsanwälte, die auch Mandatsträger in Kommunalvertretungen sind.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!