Schwarz-gelbes Netz-Chaos

Juristen müssen Folgen der Kostenbefreiung für stromintensive Betriebe aufarbeiten

  • Von Marcus Meier, Düsseldorf
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Es war ein weiterer Versuch, die Energiekosten für stromintensive Betriebe zu senken: Die 2011 erfolgte Befreiung von den Netznutzungsentgelten. Doch schuf Schwarz-Gelb dabei erhebliches Chaos - das nun vor Gericht aufgearbeitet wird.

Eigentlich sollte der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am Mittwoch nur darüber beraten, ob die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten konkret im Jahr 2011 rechtskonform war. Doch schon das ist keine leichte Aufgabe: Die Senkung der Netzentgelte auf Null erfolgte im August 2011, allerdings rückwirkend zum 1. Januar. Und sie hinterließ ein Riesenchaos: Für 2011 war noch kein Verfahren vorgesehen, das regelte, wie die Einnahmeverluste zu verteilen seien.

Über zwei auf den Abrechnungsmodus bezogene Eilanträge lokaler Netzbetreiber, der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH und der Stadtwerke Ilmenau, berieten die Düsseldorfer Richter. Beide Unternehmen beklagten, wegen der schwarz-gelben Wohltaten für stromintensive Betriebe Verluste erlitten zu haben.

Wer zahlt nun die Zeche, die im letzten Jahr nach konservativer Schätzung rund 440 Millionen Euro betrug? Bleiben die rund 900 Betreiber lokaler Verteil...

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