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Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Berlin (dpa/nd). Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Der Gesetzentwurf wird jetzt von Experten im Bundesinnenministerium vorbereitet und soll im Dezember erstmals im Parlament beraten werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant. Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag durch die Ausgleichssitze größer wird.

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