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Das Camp der Stellvertreter

Ähnliche Schicksale: Asylsuchende protestieren im Berliner Camp für viele Tausend

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 4 Min.
Seit drei Wochen besetzen etwa 60 Flüchtlinge aus Protest gegen die aus ihrer Sicht rassistische Asylgesetzgebung mit einer Zeltstadt den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.
Seit drei Wochen halten die rund 60 Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz ihre Zeltstadt aufrecht und haben mittlerweile feste Routine und Strukturen aufgebaut.
Seit drei Wochen halten die rund 60 Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz ihre Zeltstadt aufrecht und haben mittlerweile feste Routine und Strukturen aufgebaut.

So schnell wollen sie hier nicht wieder weg. Seit drei Wochen sind sie nun schon da. Rund 60 Flüchtlinge campieren bei Wind und Wetter in zwei Dutzend Zelten auf dem Oranienplatz in Berlin, um auf ihre schwierigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Egal welchen der Flüchtlinge man fragt, die tragischen Geschichten und Schicksale, die man erzählt bekommt, ähneln sich sehr.

Der Bezirk duldet das Camp für acht Wochen, und die Menschen ringsum bewundern das Durchhaltevermögen der Menschen - noch.
Der Bezirk duldet das Camp für acht Wochen, und die Menschen ringsum bewundern das Durchhaltevermögen der Menschen - noch.

Ein grundsätzliches Arbeitsverbot zwingt Asylbewerber in Deutschland zur Passivität. Fast schon von Glück muss ein Flüchtling reden, wenn seine Unterkunft wenigstens am Stadtrand und nicht irgendwo fernab in einem Waldgebiet liegt. Die Mehrheit der Betroffenen lebt in überfüllten, oft baufälligen Sammelunterkünften, erhält statt Bargeld nur Sachleistungen oder Gutscheine. Noch zermürbender als die Zustände in den Heimen selbst ist die Wartezeit auf den Bescheid der Ausländerbehörde. Oft vergehen Monate oder sogar Jahre, bis die Bearbeitung eines Asylantrages abgeschlossen ist.

»Die Hilflosigkeit und Abhängigkeit ist das Schlimmste«, berichtet ein junger Afghane. Seinen Namen möchte der Mann nicht in der Zeitung lesen. »I am a refugee« - »Ich bin ein Flüchtling«, antwortet er auf Englisch. Dieser Satz dient nicht nur seinem persönlichen Schutz. Er verstößt gegen die Residenzpflicht. Eigentlich verbietet dieses Gesetz Asylsuchenden, den für sie zuständigen Landkreis zu verlassen.

Hätten sich die Aktivisten an diese Regel gehalten, wären die meisten von ihnen heute nicht in Berlin, um für ihre Rechte einzustehen. Ziviler Ungehorsam, das Hinwegsetzen über geltende Gesetze ist eines der letzten Mittel, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. Die Campbewohner, mögen ihre sozialen oder politischen Hintergründe noch so unterschiedlich sein, wollen gemeinsam und stellvertretend für viele Tausend andere Asylbewerber mit einer Stimme sprechen. Sie fordern von der Politik eine Änderung der »rassistischen Asylgesetze«. Nach einem 28-tägigen Fußmarsch von Würzburg in die Hauptstadt, hoffen sie hier von der großen Politik gehört zu werden.

Gehört wurden sie bisher vor allem von den Oppositionsparteien des Bundestags. Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, war schon im Camp auf dem Oranienplatz zu Gast. Die Grünen leisten Hilfe, indem Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz die Zeltstadt in Absprache mit dem Grünflächenamt für acht Wochen dulden will.

Dabei, und darin sind sich alle Flüchtling einig, wolle man so lange ausharren, bis sich etwas an der Gesetzeslage ändert. Doch die Zeit läuft. Es gilt in den verbleibenden Wochen möglichst viel Aufmerksamkeit auf das Thema Asylpolitik zu lenken.

Trotz dieser Situation hat sich in den vergangenen Tagen eine gewisse Routine im Protestcampalltag eingestellt. Klare Aufgaben bestimmen den Rhythmus der Zeltstadtbewohner. In einem Zelt direkt an der Oranienstraße befindet sich so etwas wie die Schaltzentrale des Camps. Zwei junge Aktivistinnen haben gerade Dienst. Während die eine telefonisch Aufgaben für das Camp erledigt, beantwortet die zweite Fragen von Passanten. Vor den Beiden stapeln sich Flyer in den unterschiedlichsten Sprachen.

Gerade hat eine Gruppe bayerischer Schülerinnen auf Klassenfahrt die Zeltstadt entdeckt. Sie erkundigen sich nach den Zielen des Camps, berichten von den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften in ihrer Heimat. »Die Resonanz auf die Anliegen des Camps sind mehrheitlich positiv«, berichtet eine Aktivistin, während sie gerade per Telefon eine Spende entgegennimmt.

Der »Infopoint« sammelt alle Informationen, die für eine funktionierende Infrastruktur wichtig sind. An einer Tafel hängen unzählige bunte Zettel, voll mit Hinweisen, was im Camp gebraucht oder für Besucher angeboten wird. Interessierte sind gern gesehen, wobei Hinweistafeln insbesondere fotografiewütige Touristen eindringlich bitten, die Privatsphäre der Campbewohner zu achten. Schwierig genug haben es die Flüchtlinge auch schon so. Denn die Nächte in Berlin sind kalt geworden. Übernachtungsmöglichkeiten in beheizten Räumlichkeiten sind rar, erkrankte Flüchtlinge haben allerdings die Möglichkeit, anstatt vom eisigen Zelt auf eine der wenigen Wohnungen auszuweichen. Die meisten Protestler harren jedoch auf dem Oranienplatz aus. Zur Motivation werden nicht zuletzt auch die warmen Mittagsmahlzeiten beitragen. Viele Campbewohner versammeln sich dann im großen Küchenzelt, unterhalten sich gut gelaunt, meist auf Englisch. Ermöglicht werden das Essen und vieles andere durch Spenden der Bevölkerung. Es scheint, eine Mehrheit der Berliner solidarisiere sich mit dem Flüchtlingsprotest.

Als die Aktivisten die nigerianische Botschaft am 15. Oktober kurzfristig besetzen, kommen 25 Beteiligte vorübergehend in Gewahrsam. Mit der Aktion wollten die Demonstranten gegen das geltende Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Nigeria protestieren. Afrikaner sollen oft willkürlich zu Nigerianern erklärt werden, nur um sie abschieben zu können.

Nach ihrer Entlassung erheben Flüchtlinge und ihre Unterstützer Vorwürfe gegen die Polizei. Sie berichten von Misshandlungen und einer erniedrigenden Behandlung durch die Beamten. Auf der Internetplattform Youtube findet sich ein siebenminütiges Video, in dem die Betroffenen die Erlebnisse schildern. »Meine Erfahrungen im Knast waren, dass ich glaubte sterben zu müssen«, erzählt Hatef Soltani, Flüchtling aus Berlin. In dem Beitrag kommt auch eine Ärztin zu Wort, die die Betroffenen einen Tag später in ihrer Praxis behandelte und neben zahlreichen Hämatomen sowie Prellungen auch Schocks feststellte.

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