Es geht nicht nur um Nebeneinkünfte!

Tom Strohschneider über Brandmauern für die Demokratie

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag eine Regelung für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten auf den Weg gebracht und klopfen sich dafür auf die Schulter. Zehn statt bisher drei Stufen sollen Angaben bis zu einer Höchstsumme von 250.000 Euro ermöglichen. Der Opposition geht das nicht weit genug, sie besteht weiter auf einer umfassenderen Offenlegung. Und wer hat nun Recht?

Betrachtet man die Debatte der vergangenen Wochen, müsste die Antwort lauten: niemand. Wenn Union und FDP jetzt so tun, als würden sie bei der Transparenz voranschreiten, ist das allenfalls ein schlechter Witz. Die Regierungsparteien haben versucht, sich am Honorarkönig Peer Steinbrück wahlkämpferisch gesundzustoßen – und sich dabei als langjährige Bremser beim Thema blaue Flecken geholt. Kein Zehn-Stufen-Modell kann diese überdecken.

SPD und Grüne wiederum müssen sich fragen lassen, warum sie erst jetzt auf den Trichter der Cent-genauen Tran...




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