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Wahlalter-Debatte abgewürgt

CDU blockiert Reform in Rheinland-Pfalz

  • Von Robert Luchs, Mainz
  • Lesedauer: 2 Min.
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung von Rheinland-Pfalz ist vorgesehen, das Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Doch daraus wird nun nichts - wegen der CDU.

Die Fronten waren klar, so dass es letzten Endes nur noch ums Prestige ging. Nicht einmal eine Aussprache gab es, als kürzlich auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz die rot-grünen Pläne zur Absenkung des Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgelehnt wurden. Die CDU gehe bei dem Thema Wahlalter 16 mit der Brechstange vor, kritisierte nun der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller. Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner habe die Debatte abgewürgt, bevor sie überhaupt richtig begonnen habe.

Wahlrecht mit 16 und Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten seien nicht die Probleme, die die Mehrzahl der Bürger unmittelbar bewegten, hatte Klöckner in ihrer Rede betont. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei der SPD, der es nicht gelungen war, die Union auf ihre Seite zu ziehen. Deren Stimmen hätte es gebraucht, um die rheinland-pfälzische Verfassung zu ändern. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung ist festgehalten: »Wir wollen junge Menschen für Politik und wichtige Zukunftsfragen interessieren und ihnen Verantwortung übertragen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Jugendliche mit 16 Jahren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene mitbestimmen können.«

Grundlage der Ablehnung durch die CDU war ein Antrag der Jungen Union (JU), in dem die Koppelung des Wahlrechts an die Volljährigkeit als »konsequent und logisch« bezeichnet wurde. Mit 18 Jahren übernehme man die alleinige Verantwortung für sein Leben mit allen Rechten und Pflichten. Es sei unlogisch, heißt es weiter, einem 16-Jährigen, der beispielsweise nicht einmal einen Mobilfunk-Vertrag abschließen dürfe, das Wahlrecht zuzusprechen. Besser wäre es, Politik für junge Menschen zu machen, also die Verschuldung stoppen, für ausreichend Lehrer an den Schulen zu sorgen und die Ausstattung der Hochschulen im Land zu verbessern.

Eine Studie der Universität Hohenheim im Jahr 2008 hat ergeben, dass 16-Jährige genauso am politischen Leben interessiert seien wie 18-Jährige. Allerdings wüssten sie weniger über Politik und hätten auch starke Defizite, wenn es darum gehe, die Reden von Politikern zu verstehen.

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