EU-Gesetze zum Selbermachen

Erste Bilanz der neuen Bürgerinitiative

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Stell dir vor, die EU macht etwas für die Bürger - und keiner kriegt es mit. So abgelutscht das klingt, so sehr scheint es wieder einmal zuzutreffen. Diesmal für die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Denn: Weniger als die Hälfte der Befragten einer Umfrage in Österreich, genauer gesagt 43 Prozent, hatte Ende September schon einmal den Namen der EBI gehört. Ganz zu schweigen von der geringen Zahl der Leute, die wussten, was sich dahinter verbirgt.

Es wäre erstaunlich, wenn in anderen EU-Ländern die Werte besser ausfielen. »Der Start der EBI war katastrophal«, sagt denn auch der Europaabgeordnete Gerald Häfner (Bündnis 90/Die Grünen). »Es muss unbedingt etwas getan werden, damit dieses Instrument bekannter wird«, sagte Häfner kürzlich...


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