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Finanzausgleich: Kritik an Berlins Sonderrolle

Berlin (dpa/nd). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat den Vorstoß der Union kritisiert, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich weitgehend auszuklammern und dafür eine Hauptstadthilfe des Bundes einzuführen. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, der Hauptstadt eine Sonderrolle im bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuräumen, sagte Kühl der »Berliner Zeitung«. Im übrigen werde Berlin bereits für seinen durch die Funktion der Bundeshauptstadt bedingten Aufwand entschädigt. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen hatten sich bereits auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung 2019 geeinigt. Unter anderem soll der Bund Berlin künftig mit einer »Bundeshauptstadthilfe« unterstützen, was andere Geberländer entlasten würde.

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