Solidarität mit Illegalen bald straffrei

Französische Linksregierung überarbeitet Passus in Ausländergesetz zu Hilfen für »papierlose« Ausländer

  • Von Andrea Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In Frankreich wird eine Novelle des Ausländergesetzes diskutiert, mit dem das »Solidaritätsdelikt« abgeschafft werden soll. Flüchtlingsinitiativen sehen darin vor allem Symbolpolitik.

Noch bevor Innenminister Manuel Valls seinen Entwurf einer Neufassung des Ausländergesetzes überhaupt dem Parlament zugeleitet hat, wird bereits breit in Frankreich über ihn diskutiert. Er ist von symbolischer Bedeutung, weil sich die Linksregierung unter Präsident François Hollande damit von der zuvor unter Nicolas Sarkozy verfolgten repressiven Ausländerpolitik absetzen will. So soll die so genannte »Straftat Solidarität« abgeschafft werden, die bisher all jenen droht, die Ausländern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung zu Hilfe kommen.

Die breite Öffentlichkeit entdeckte das »Solidaritätsdelikt« 2009 durch den Film »Welcome« von Philippe Lioret, in dem es ein Schwimmlehrer mit der Polizei zu tun bekommt, weil er einen 17-jährigen Kurden dabei unterstützt, über den Ärmelkanal nach England zu schwimmen.

Der von Hilfsverbänden als »Delikt Solidarität« bezeichnete Tatbestand bezieht sich auf einen Paragrafen des französischen Ausl...


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