Das alte Spiel mit dem »Volkszorn«

Die NPD plant in Wolgast einen Fackelzug - ein Bündnis will sie stoppen

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 3 Min.
Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
Erst wenige Monate ist es her, dass in Rostock der Pogrome des Sommers 1992 gedacht wurde. Nun, so der Tenor bei Flüchtlingsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, wird sich erweisen, was die Reden wert gewesen sind.

Was sich in den letzten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern, speziell um eine Asylbewerberunterkunft in Wolgast aufbaut, erinnert in fataler Weise an den Vorlauf der Lichtenhagener Krawallnächte vom Sommer 1992: Wie damals schüren Neonazis einen »Volkszorn« um eine in einem Wohngebiet gelegene Unterkunft, wie 1992 hat es bereits Warnsignale gegeben - Schmierereien, Böllerbeschuss und Ähnliches. Wie 1992, als die Vietnamesen aus dem »Sonnenblumenhaus« erst das zweite Ziel des Mobs wurden, geht es um Roma vom Balkan - und wie 1992 scheint in den »demokratischen« Parteien, besonders in der CDU, zumindest ein Resonanzraum für diese Stimmungsmache zu entstehen.

Seit Wochen macht die NPD Stimmung speziell gegen die »Angehörigen einer für ihre rastlose Mobilität bekannten Minderheit, die politisch korrekt unter ›Roma‹ firmieren«, wie die Nazipartei zynisch erklärt. Die nächsten Höhepunkte dieser Kampagne »gegen die inländerfeindliche Asylpolitik« sollen ausgerechnet am 9. November ein Fackelzug in der Peenestadt darstellen sowie eine Kundgebung gegen »Asylmissbrauch«. Dieses Wort aber führt auch die Union jetzt wieder im Munde. »Sie wollen unberechtigt das Asylrecht der Bundesrepublik in Anspruch nehmen und damit das in Deutschland geltende Recht und ›politisch tatsächlich Verfolgte‹ aus der ganzen Welt diskreditieren«, erklärte Nordost-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Mitte Oktober über Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Montenego in der »Welt«. Seither gibt es nicht nur im Nordosten eine »Debatte« um Visa-Restriktionen für Staaten wie Serbien und Mazedonien. Die bürgerliche »Zeit« etwa glaubt »bei allem Mitleid für die Nöte der Roma« auf der Titelseite pauschal feststellen zu müssen, dass diesen kein Recht auf Asyl zustehe. Dabei ist die Lage schon rechtlich komplizierter, wie nun eine gemeinsame Erklärung von Flüchtlingsräten und migrationspolitischen Verbänden in Erinnerung ruft: Nach den gültigen Kriterien der UN seien nicht nur Krieg und eine gezielte politische Verfolgung Grundlage eines legitimen Flüchtlingsstatus, sondern auch Ausgrenzung und Diskriminierung, wenn eine Person aufgrund dessen »nurmehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten«, wie es in der Erklärung heißt. Dass dies für serbische oder mazedonische Roma der Fall sein könnte, sei zumindest nicht pauschal ausgeschlossen und dürfe keinesfalls in standardisierten Schnellverfahren sanktioniert werden, so die Erklärung weiter.

In Wolgast will nun ein lokales Bündnis dem NPD-Fackelzug und der »Asylmissbrauch«-Kundgebung mit einem Lampionumzug entgegentreten, die Vorbereitungen laufen. Vergangenes Wochenende haben linke Gruppen im Nordosten bereits ein landesweites Bündnis »Rassisten stoppen - Solidarität mit Flüchtlingen« gegründet. Auf welcher inhaltlichen Plattform sich die Gegenaktivitäten bewegen, war zunächst noch unklar - wie auch die Frage, wie sich die Landes-CDU verhält.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erkennt in der jetzigen Debatte ein »altes Spiel«: Zuerst lasse ein »CDU-, FDP-, oder auch mal ein SPD-Politiker« Bemerkungen über »Asylmissbrauch« fallen, daraufhin organisiere die NPD eine rassistische Kampagne, von der sich die ersteren selbstverständlich distanzieren, zugleich aber einen weiteren Rückbau des Asylrechts propagieren, um die Rechten nicht zu stärken. »Schritt eins und zwei sind schon erfolgt. Hoffentlich bleibt uns diesmal zumindest Schritt drei erspart«, heißt es bei der Organisation.

Aktuell leben 1528 Asylbewerber mit laufenden Verfahren und 852 ehemalige Asylbewerber mit Duldung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie kommen aus Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien, Iran, Serbien oder aus afrikanischen Staaten. (dpa/nd)

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen