»Troika« soll zum Teufel gehen

Portugals Euro-Knebelhaushalt unter Massenprotesten in erster Lesung verabschiedet

Im Euro-Krisenland Portugal hat der umstrittene Sparetat für 2013 inmitten neuer machtvoller Proteste eine erste Hürde genommen.

Lissabon (dpa/nd). Das Parlament in Lissabon billigte den Haushaltsentwurf, der unter anderem Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten umfasst, in erster Lesung. Er kam mit den Stimmen fast aller Vertreter der Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho durch. Ein Abgeordneter des Mitte-Rechts-Bündnisses ordnete sich der Koalitionsdisziplin allerdings nicht unter und votierte trotz Androhung von Disziplinarmaßnahmen dagegen. Der Haushalt soll am 27. November endgültig verabschiedet werden. Die größte Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, stimmte ebenso geschlossen gegen den Etat wie alle kleineren linksgerichteten Parteien. Bei einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP und von der Facebook-Initiative »Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika« organisier...

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