Werbung

Necas wackelt

Olaf Standke über politische Perspektiven in Tschechien

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Zwei Mal in Folge musste Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas zuletzt bittere politische Niederlagen hinnehmen. Erst verlor seine Mitte-Rechts-Koalition bei den Regionalwahlen klar gegen das linke Lager aus Sozialdemokraten und Kommunisten und dann auch die Mehrheit im Senat, dem Prager Oberhaus. Nun könnte die Regierung unter Führung der konservativen Bürgerdemokraten (ODS) endgültig straucheln, denn im Abgeordnetenhaus kommt das Bündnis mit den Parteien TOP 09 und Lidem nur noch auf 99 der 200 Sitze. Schon zuvor profitierte man davon, dass zwei Parlamentarier der Opposition in Haft sitzen. Doch mit dem Parteiaustritt eines ODS-Abgeordneten gibt es endgültig keine belastbare eigene Mehrheit mehr in der ersten Kammer. Radim Fiala ging aus Protest gegen geplante Steuererhöhungen.

Bei den jüngsten Wahlen wurde die bürgerliche Koalition vor allem für ihren rigiden Sparkurs abgestraft. Auch jetzt wieder demonstrierten Bergleute vor dem Sitz der Regierung für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im böhmischen Most. Fiala gehörte einer Gruppe in der Fraktion an, die gegen eine neuerliche Aufstockung der Mehrwertsteuer auf 21 Mehrprozent ist. Das verspricht einen stürmischen ODS-Wahlparteitag am Wochenende in Brno. Und wenn die unterbrochene parlamentarische Debatte über das Steuerpakt in der nächsten Woche fortgesetzt wird, geht es auch um die Regierung selbst: Necas will sie mit der Vertrauensfrage verknüpfen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen