Mehr Europa und weniger Demokratie

  • Von Monika Knoche
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Monika Knoche war von 2007 bis 2009 Leiterin des Arbeitskreises »Internationale Politik« der Bundestagsfraktion der LINKEN.

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, fordert eine europäische Verfassung mit großzügigen zentralistischen Elementen, um die Vormachtstellung des Alten Kontinents in der globalisierten Welt vorantreiben zu können. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zusammen mit einigen Kollegen in der EU gleicher Meinung und nimmt für diesen Zweck ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in Kauf. Auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) sieht die Zukunft Europas darin, die Schranken des Grundgesetzes zu überwinden, damit mehr Souveränität auf die europäische Ebene übertragen werden kann. Kurzum, zur Zeit wird heftig für die Vereinigten Staaten von Europa geworben. Den Werbern ist freilich bewusst, dass damit ein großer Verlust von Mitbestimmungsmöglichkeiten verbunden wäre.

Der neue Superstaat muss zuerst demokratisch legitimiert werden. Dieser supranationalen Neugründung würde es zwingend bedürfen, so di...


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