Gesetz stoppen!

  • Von Lukas Siebenkotten, Direktor des Mieterbundes
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wohl noch nie ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von unabhängigen Sachverständigen in einem Ausschuss des Bundestages so kritisiert und zerrissen worden wie das Mietrechtsänderungsgesetz oder, wie man eigentlich sagen müsste, das Mietrechtsverschlechterungsgesetz.

Dass wir als Deutscher Mieterbund kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung lassen, mag selbstverständlich sein und als Lobby-Arbeit für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Deutschland eingestuft werden. Wenn aber alle geladenen Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages - egal ob von den Regierungs- oder den Oppositionsparteien benannt - fundamentale Kritik an den geplanten Rechtsänderungen üben, dann muss bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss und damit bei den Parlamentariern insgesamt und der Bundesregierung ein schnelles und grundlegendes Umdenken ansetzen.

Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden. De...

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