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Rente mit unüberwindbaren Zugangshürden

Neues Modell wird massenhafte Altersarmut nicht verhindern

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Berlin (Agenturen/nd-Lambeck). Nun aber schnell: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Lebensleistungsrente bis Mitte kommenden Jahres einführen. Die Regelung könnte Anfang Juli oder August 2013 in Kraft treten, wie von der Leyen am Montag sagte. Sie verwies darauf, dass die neue Rente für Geringverdiener etwas oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen werde. Der Betrag könne bei maximal 830 bis 850 Euro liegen. Damit würden in etwa die 850 Euro erreicht, die von der Leyen in ihrem bisherigen Konzept für eine Zuschussrente veranschlagt hatte. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss müssen die Details der Neuregelung noch ausgearbeitet werden.

Fakt ist aber: Die neue Rente soll komplett steuerfinanziert sein. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine vollständige Finanzierung durch die öffentliche Hand noch kategorisch abgelehnt. Doch der Minister muss offenbar keine Angst vor ausufernden Kosten haben. Denn die nun vorliegende Variante wird wegen höherer Zugangshürden auch weniger Geld kosten. Sprich: Kaum ein Arbeitnehmer wird die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um diese Leistung auch beziehen zu können.

Doch Ministerin von der Leyen ließ sich davon nicht in ihrer Euphorie bremsen: Wer nach vielen Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellen müsse, dass die Rente nicht reiche, bekomme nun einen voll aus Steuermitteln finanzierten Zuschuss und müsse nicht zum Sozialamt, so von der Leyen. »Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener«, sagte die Ministerin am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Die Tatsache, dass die CDU keine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durchsetzen konnte, zeigt nach den Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe, »dass das Wünschenswerte über das Machbare hinausgeht«. Die Koalition vereinbarte in der Nacht lediglich eine Prüfung, ob Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zusätzliche Rentenpunkte für die Erziehungszeiten bekommen können. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, kündigte an, an diesem Punkt nicht locker zu lassen. Zumal es auch in der CSU viele Befürworter einer solchen Anrechnung gibt.

Anliegen der Koalition sei gewesen, dass jene, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und in den Generationenvertrag eingezahlt haben, »am Ende des Tages eine Rente aus der Rentenversicherung haben. Das ist jetzt mit der Lebensleistungsrente gesichert«, zeigte sich von der Leyen zufrieden. Neu sei, dass sich Privatvorsorge künftig auch für Geringverdiener lohne. Was die Menschen angespart hätten, dürften sie nun behalten. Von der Leyen kündigte an, das überarbeitete Rentengesetz nun rasch auf den Weg zu bringen. Ihr bisheriger Gesetzentwurf mit einem Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern für die Zuschussrente lag wegen massiver Kritik von FDP und aus den eigenen Reihen seit dem Frühjahr auf Eis.

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