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Streit um EU-Etat geht weiter

Auch der Haushalt für 2013 steht auf der Kippe

In diesen Tagen spielt der umstrittene EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 nicht nur beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem in Sachen Etataufstockung überaus unwilligen britischen Regierungschef David Cameron eine wichtige Rolle. Londons Forderung nach Kürzungen gilt als größte Bedrohung für eine Einigung. Sie soll auf dem Brüsseler Sondergipfel am 22. und 23. November erreicht werden; allerdings ist dafür Einstimmigkeit Voraussetzung. Formal muss zudem das EU-Parlament zuvor der Haushaltsplanung zustimmen.

An diesem Freitag wollen die Regierungen der 27 EU-Staaten und Vertreter des Europäischen Parlaments in Brüssel aber erst einmal einen gemeinsamen Standpunkt für den Etat im kommenden Jahr finden. Noch liegen die Positionen jedoch auch hier weit auseinander. Das Parlament hat Ausgaben im Umfang von 137,9 Milliarden Euro verlangt, das sind 6,82 Prozent mehr als 2012. Der Ministerrat der EU-Regierungen will das Budget dagegen nur um 2,79 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro erhöhen. Ergebnisse im Vermittlungsausschuss werden erst in der Nacht zum Samstag erwartet. Sollte es keinen Kompromiss geben, könnte bis nächsten Dienstag ein letzter Versuch folgen. Scheitert auch der, bleibt die EU 2013 ohne gültigen Haushalt. Dann würde jeden Monat ein Zwölftel des diesjährigen Etats ausgegeben werden.

Für die Haushaltsperiode bis 2020 will die EU-Kommission eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf insgesamt rund eine Billion Euro durchsetzen, um die gestiegenen Aufgaben finanzieren zu können. Dabei wird sie vom EU-Parlament unterstützt. Doch nennen Deutschland und andere sogenannte Nettozahler eine solche Steigerung unangemessen. Berlin fordert, das zur Verfügung stehende Geld gezielter einzusetzen. Gerade hat der EU-Rechnungshof in Luxemburg bemängelt, dass im Vorjahr rund fünf Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fehlerhaft ausgegeben wurden - zu viele Fälle, »in denen die mit EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden«. Angesichts des finanziellen Drucks in den Mitgliedstaaten sei in Brüssel eine effizientere Ausgabentätigkeit notwendig, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Vítor Caldeira.

London geht mit seinen Forderungen allerdings viel weiter und droht mit einem Veto gegen jede Erhöhung des EU-Haushalts bis 2020, die einen zweiprozentigen Inflationsausgleich übersteigt.

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