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Patriotisch sinnlos

René Heilig über Schutzmaßnahmen der Türkei vor Syrien

Die NATO soll zum Schutz vor Beschuss aus Syrien in der Türkei Patriot-Flugabwehrraketen stationieren. Als Schutzschirm, der Flüchtlingen die Rückkehr nach Syrien ermöglicht. Das will der türkische Außenminister. Der wiederholt nur, was die Zeitung »Hürriyet« schon vor Tagen als Szenario ausgemalt hat. Und was sagt die NATO? Dass sie keine offizielle Anfrage habe. Ist das ein Dementi? Nein! Offizielle Anfragen werden erst auf den Weg geschickt, wenn auf auf »Arbeitsebene« Nägel mit Köpfen gemacht sind.

Was da gefordert wird, ist militärisch Schwachsinn. Patriots können - wenn es gut geht - Flugzeuge und Raketen abfangen, gegen einzelne Artillerie- und Mörsergranaten helfen sie gar nicht. Doch darum geht es nicht. Die Raketenanfrage hat politische Gründe. Die Hardliner in der NATO wollen - nachdem in den USA geordnete Nachwahl-Verhältnisse einziehen - den Druck auf Syrien erhöhen, das Bündnis insgesamt näher heranführen an den Konflikt. Statt Flüchtlingshilfe gibt es militärischen Beistand. Auf - vorerst - kleinstem gemeinsamen Nenner. Der Einsatz von defensiven Patriot-Flugkörpern ist über die meisten Parteigrenzen hinweg konsensfähig und der Bevölkerung relativ einfach vermittelbar.

Beim US-Krieg »Desert Storm« gegen Irak haben die Niederlande Patriot-Staffeln in der Türkei stationiert. Inzwischen verfügt die zu reformierende Bundeswehr über überflüssige Systeme und könnte - anders als gegen Libyen - mal wieder mitmachen, ohne mittendrin zu sein.

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